Neos wollen aus Protest nicht an Hypo-Vorarlberg-Ausschuss teilnehmen

4. Juli 2016, 16:59
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Fraktion erhält keine Akteneinsicht – Fraktionschefin Scheffknecht: Politische Arbeit ist so unmöglich

Bregenz – Die Neos werden am Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags zur Hypo Vorarlberg nicht teilnehmen. Diese Entscheidung gab Fraktionschefin Sabine Scheffknecht am Montag bekannt, nachdem der Fraktion keine Akteneinsicht zugestanden worden war. "So wird politische Arbeit unmöglich gemacht", kritisierte Scheffknecht in einer Aussendung.

Die Neos haben im Vorarlberger Landtag keinen Klubstatus und kein Mitglied im Untersuchungsausschuss. Sie hätten aber im Ausschuss anwesend sein dürfen und hätten Rederecht gehabt. "Damit ist aus unserer Sicht auch das Recht auf Akteneinsicht verbunden, zumal das in der gängigen Landtagspraxis so üblich ist", stellte Scheffknecht fest. Offenbar wolle man mögliche Kritiker von vornherein mundtot machen, so Scheffknecht zur aus ihrer Sicht "fragwürdigen Entscheidung" der Landtagsdirektion. "Wir werden bis zur vollständigen Aufklärung keine Ruhe geben", kündigte die Fraktionschefin an.

Landtagsdirektorin: Verfassungsbestimmung eindeutig

Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner verwies auf Anfrage auf die Landesverfassung. Darin sei ganz klar festgeschrieben, dass die Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen seien. Das seien klarerweise die 14 Ausschussmitglieder und sonst niemand. "Die Verfassungsbestimmung ist eindeutig", betonte sie.

SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner, dessen Fraktion den Untersuchungsausschuss verlangt hat, bedauerte die "Auslegung der Mehrheit". Nach der Interpretation der Landtagsdirektion bekämen nicht einmal die Ersatzmitglieder Akteneinsicht. Diese Haltung sei keine praktikable Lösung und sehr bedauerlich. "Wir hätten die Neos gerne dabei", so Einwallner. Die Arbeitssitzungen des Ausschusses beginnen am 9. September. (APA, 4.7.2016)

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