Stadt Salzburg finanziert Politikern Anwaltskosten

4. Juli 2016, 18:01
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Ermittlungen gegen Bürgermeister Heinz Schaden im Spekulationsskandal als Anlassfall

Salzburg – Die Stadt Salzburg übernimmt für ihre Politiker die Anwaltskosten, sollte gegen diese in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat am Montag der Salzburger Stadtsenat mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste/Grüne gegen die Stimmen von Neos und FPÖ gefällt.

Die Regelung ist analog zu ähnlichen Bestimmungen für Beamte zu verstehen. Es herrscht halbjährliche Berichtspflicht an den Gemeinderat über den Stand der Verfahren, und es gibt Regressmöglichkeiten, sollte der Funktionär beispielsweise grob fahrlässig gehandelt haben. Die Finanzierung ist ein Vorschuss, um Politiker vor willkürlichen anonymen Anzeigen zu schützen, heißt es vonseiten der Magistratsjuristen.

Hausdurchsuchungen

Die Sache ist einigermaßen brisant. Es handelt sich um einen anlassbezogenen Beschluss. Es geht um den Salzburger Spekulationsskandal, um die Übernahme von riskanten Geschäften der Stadt durch das Land im Jahr 2007, und es geht um die Rolle von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dabei. Mögliche Schadenssumme für das Land durch den Deal: mehr als drei Millionen Euro.

Gegen Schaden ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue. Es hat bereits mehrere Hausdurchsuchungen im Salzburger Magistrat gegeben. Eine Anklage liegt aber nicht vor.

Wirtschaftsförderung

Bisher sind in dieser Causa mehr als 510.000 Euro Anwaltskosten angefallen, die die Stadt auch übernommen hat. Allerdings hat es dazu bisher keinen Beschluss irgendeines Gremiums gegeben. Es hat auch keinen eigenen Budgetposten gegeben, die Beträge wurden im Bereich Wirtschaftsförderung verbucht.

Vor dem Beschluss hat sich Schaden nur auf ein Gutachten des Salzburger Arbeitsrechtsexperten Klaus Firlei gestützt. Dieser hat – kurz gefasst – den Gleichheitsgrundsatz bemüht und festgehalten, dass Politiker gleich wie Beamte zu behandeln wären, also quasi ein Recht auf Vorfinanzierung der Anwaltskosten hätten. (Thomas Neuhold, 5.7.2016)

  • Den Mitgliedern der Salzburger Stadtregierung – Johann Padutsch, Anja Hagenauer, Heinz Schaden, Harald Preuner, Barbara Unterkofler (v.l.) – werden nun im Fall des Falles von der Stadt die Anwaltskosten vorgestreckt.
    foto: apa/gindl

    Den Mitgliedern der Salzburger Stadtregierung – Johann Padutsch, Anja Hagenauer, Heinz Schaden, Harald Preuner, Barbara Unterkofler (v.l.) – werden nun im Fall des Falles von der Stadt die Anwaltskosten vorgestreckt.

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