Schein und Sein einer rechtspopulistischen Partei

Kommentar der anderen4. Juli 2016, 17:00
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Die Reaktionen der FPÖ auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts sind nicht nur für die Partei typisch. Darin wird das Muster im Handeln von rechtspopulistisch-nationalen Parteien erkennbar, die europaweit de facto ident sind

Es sind oft die "Kleinigkeiten" in Nebensätzen, die so viel verraten und die wirklichen Absichten der handelnden Personen in schonungsloser Offenheit decouvrieren. Heinz-Christian Strache passierte dies, oder es war Kalkül bereits in seiner ersten Stellungnahme zum Erkennt- nis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die Anfechtung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl, die von Strache im Namen der FPÖ eingebracht wurde. H.-C., wie er sich so gerne von seinen Anhängerinnen und Anhängern in der gewohnt simplifizierenden Manier der heimischen rechtspopulistischen Bewegung titulieren lässt, erklärte, er könne nicht ausschließen, dass es bei der Stichwahl auch zu Wahlmanipulationen gekommen sei.

Dies steht in eklatantem Widerspruch zum Erkenntnis des Höchstgerichts, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass es keine Beweise für eine Wahlmanipulation gibt. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat dies hinreichend bei der öffentlichen Verkündung des Erkenntnisses erläutert. Jeder konnte und kann dies nach wie vor via Medien oder durch die Lektüre des Erkenntnisses nachvollziehen.

Gerügt wurden explizit Formfehler bei der Durchführung der Briefwahl, die Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer wurden ausdrücklich exkulpiert. Es wurde eindringlich darauf verwiesen, dass ein Verstoß gegen die Wahlordnung, und sei es "nur" durch formale Fehler, so und nicht anders zu ahnden sei.

Ja, es war ein klarer Spruch. Ja, der eindeutige Spruch im Namen des Volks erfolgte zu Recht. Wahlen sind das Fundament ernsthafter Demokratien. Die Republik Österreich zählt dazu. Sie – und der Großteil ihrer Staatsbürger – hat oft bewiesen, dass sie sich selbst als demokratisch verfassten Rechtsstaat ernst nimmt und die demokratischen Spielregeln einhält.

Frech, man kann es auch unverschämt nennen, reagierte Strache. Man kann auch von einer bodenlosen Unterstellung nicht zuletzt gegenüber den VfGH-Richterinnen und -Richtern sowie der österreichischen Öffentlichkeit sprechen. Offenkundig wider besseres Wissen meinte er: Man könne nicht ausschließen, dass es zu Wahlmanipulationen gekommen sei, weil der Vorwurf der Manipulation sozusagen nicht eingeklagt worden sei.

Haus-und-Hof-Anwalt der FP

Vielleicht hat ihm dies Dieter Böhmdorfer eingeflüstert. Das ist jener Mann, der in seinem Namen die Wahlanfechtung eingebracht hat und der eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien betreibt. Böhmdorfer gilt als Haus-und-Hof-Anwalt der FPÖ. Einst, vor nunmehr 16 Jahren, war dieser Mann auch Justizminister im Kabinett I von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Dieser hatte sich nach einer schweren Niederlage bei der Nationalratswahl im Oktober 1999 für eine schwarz-blaue Koalition entschieden. Obwohl Schüssel nur Platz drei bei der Wahl erreichte – der Abstand zur FPÖ betrug etwas mehr als 400 (sic!) Stimmen – und der ÖVP-Chef vor der Wahl den Österreicherinnen und Österreichern versichert hatte, als Dritter werde er in Opposition gehen.

Rund 400 Stimmen sind deutlich weniger als weit über 31.000 Stimmen, um die es bei der Bundespräsidentenwahl heuer im Mai gegangen ist. Jedenfalls entschloss sich Schüssel, gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider eine Koalition zu schmieden, und in ränkevollen Verhandlungen gelang es ihm, die stimmenstärkste Partei, das war die SPÖ unter Führung von Bundeskanzler Viktor Klima, auszubooten. Hunderttausende protestierten, sie gingen auf die Straße, und die legendären Donnerstagdemonstrationen wurden ins Leben gerufen. Derweil die Regierung Schüssel I durch einen unterirdischen Gang vom Bundeskanzleramt die wenigen Meter zur Hofburg schritt, wo Bundespräsident Thomas Klestil mit eisiger Miene am 4. Februar 2000 die Angelobung vornahm.

Oppositionelle einsperren

In der Folge eskalierten die internationalen Reaktionen gegenüber Österreich. Nicht zuletzt auch wegen der Aussage des damaligen Justizministers Böhmdorfer (formell als "unabhängiger" Minister in die Regierung Schüssel I von der FPÖ entsandt), der auf die Aussage des damaligen FPÖ-Chefs und Kärntner Landeshauptsmanns Jörg Haider, man solle Oppositionelle einsperren, sagte, dass dies "überlegenswert" sei. So viel zum grundsätzlichen Selbstverständnis eines Ex-Justizministers in Österreich über Demokratie, die Freiheit der Meinungsäußerung, über Grundrechte des Einzelnen, wie z. B. die Demonstrationsfreiheit, kurzum über fundamentale Menschenrechte. Die bilateralen Maßnahmen der europäischen Demokratien, angeführt von den damals konservativ regierten Franzosen, waren die Folge.

Wie die FPÖ und ihr nahestehende Strippenzieher mit Erkenntnissen des VfGH umgehen, hat sich auch bei der Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses gezeigt. Jörg Haider verhöhnte die Höchstrichter, indem er die Ortstafeln verrückte und die slowenischsprachigen Ortsbezeichnungen klein unter die deutschsprachigen Ortstafeln montieren ließ.

Erst unter der Regierung Werner Faymann gelang es dem damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer 2011 bei zähen Verhandlungen mit Dörfler, die immerhin im Staatsvertrag von 1955 auferlegte Pflicht Österreichs zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu lösen.

Warum dieser Rückgriff auf Ereignisse, die zeithistorischen Charakter haben? Zum einen, weil die zentral handelnden Personen aufseiten der FPÖ nicht beurteilt werden können, ohne den politisch-historischen Hintergrund auszuleuchten. Zum anderen auch deshalb, weil dadurch typische Muster im Handeln rechts-populistisch-nationaler Parteien erkennbar werden, die europaweit de facto ident sind.

Bei der FPÖ ist es seit vielen Jahren üblich, als Kampfbegriff die "Ausgrenzung" seitens der "etablierten" Parteien und der Institutionen der Republik bzw. des von ihr so bezeichneten Establishments zu behaupten. Dies war in der Schlussphase des Wahlkampfs zwischen ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen gut erfahrbar. Und zwar überaus deutlich anhand der Anmerkungen Hofers und seiner Wahlkampforganisatoren gegenüber jenen Künstlerinnen und Künstlern sowie Intellektuellen, die sich öffentlich für Alexander Van der Bellen ausgesprochen haben. Die ganze Verachtung gegenüber Andersdenkenden seitens der Rechtspopulisten war mit Händen zu greifen.

Bezeichnende Larmoyanz

In diesen Augenblicken wurde allerdings auch jene für die FPÖ und Populisten anderer Couleur so bezeichnende Larmoyanz gegenüber demokratischen Institutionen deutlich. Im Fall der Freiheitlichen kann man auch von einem Dauergesudere sprechen, unterlegt mit den absurdesten Behauptungen und Widersprüchlichkeiten. Breitflächige Politikverdrossenheit ist die unausweichliche Folge, die ihnen dann letztlich in die Hände spielt. Im Grunde handelt es sich dabei um systematisch gepflegte politische Schizophrenie, wie sich zuletzt auch im Zusammenhang mit der Doppelrolle zeigt, die ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer innehat. Ausgerechnet er sitzt seit Jahren im Präsidium des Nationalrats. Demnächst wird er gemeinsam mit der Ersten NR-Präsidentin Doris Bures (SPÖ) und dem Zweiten Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) sogar die Funktion des Staatsoberhauptes, zu dem er bekanntlich noch nicht gewählt ist, übernehmen. So viel zu Schein und Sein einer Partei und deren Adoranten, die den Anspruch auf das höchste Amt im Staat und noch mehr erhebt. (Katharina Krawagna-Pfeifer, 4.7.2016)

Katharina Krawagna-Pfeifer studierte Rechtswissenschaften und ist ausgebildete Mediatorin und Kommunikationsstrategin. Sie arbeitete für die "Salzburger Nachrichten" und als Innenpolitik-Chefin sowie EU-Korrespondentin für den STANDARD. Von 2003 bis 2005 war sie SPÖ-Kommunikationschefin im Büro Gusenbauer. Sie ist Lehrbeauftragte für Rechtswissenschaft an der Sigmund-Freud-Privatunität in Wien.

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