Stunde der Slowakei

Kolumne4. Juli 2016, 17:00
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Die Slowakei bleibt bis zum Jahresende im Licht der Scheinwerfer der internationalen Medien

Ausländische Beobachter und Kommentatoren waren wegen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Slowakei am 1. Juli für ein halbes Jahr, noch dazu inmitten der Brexit-Krise, ausgesprochen skeptisch, manche sogar offen besorgt. Wie wird die Regierung dieses kleinen Landes den symbolträchtigen und gerade in Zeiten der europaweiten Wirren auch praktisch nicht unbedeutenden Vorsitz ausüben? Trat doch der Chef der vor rund hundert Tagen gebildeten wackligen Koalition, Robert Fico, in der Wahlkampagne mit lautstarken populistischen, fremden- und muslimfeindlichen Aussagen auf. Wer kann ihm glauben, dass die Slowakei als Vorsitzland "vor allem ein ehrlicher Makler und guter Moderator" (so Fico wörtlich) sein will?

Man darf aber nicht vergessen, dass sich der 51-jährige Jurist und langjährige Ministerpräsident mehrmals neu erfunden hat. Zwischen 2008 und 2010 war die Mitgliedschaft von Ficos Smer-Partei wegen der Bildung einer Regierung mit den damals rabiaten Nationalisten (SNS) und den Überbleibseln der Partei des diskreditierten Ex-Premiers Meciar sogar zeitweilig in der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments suspendiert. Ein Jahr später hat er zuerst den Eurorettungsschirm im Parlament gerettet und dann gegen das zerstrittene bürgerliche Lager 2012 mit der europäischen Option seinen größten Wahlsieg errungen.

In einem STANDARD-Interview (11. 8. 2015) bezeichnete er sich als "pragmatischen Sozialdemokraten." Nach der überraschend verlorenen Präsidentenwahl im Jahr 2014 schlug der bewegliche Politiker in der Flüchtlingskrise wieder eine harte populistische Linie zusammen mit Ungarn und Polen ein. Trotzdem verlor er die absolute Mehrheit und ein Drittel der Mandate bei den Parlamentswahlen im Frühjahr. Fico konnte nur dank des staatspolitisch verantwortlichen Handelns der ungarisch-slowakischen Partei ("Die Brücke") eine verblüffende Koalition, unter anderem zusammen mit dem gemäßigter gewordenen Nationalisten (SNS), bilden. Angesichts der radikal europafeindlichen SaS und einer neonazistischen Gruppierung gab es keine andere Wahl.

Der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska und der international angesehene langjährige Außenminister Miroslav Lajcák sind ebenso wie der beliebte Wortführer der "Brücke", Béla Bugár, überzeugte Europäer und Vertreter einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Fico muss alles daransetzen, dass gerade während der EU-Präsidentschaft das Ansehen des wirtschaftlich erfolgreichen Landes nicht durch einen gewaltigen Korruptionsskandal um seinen Innenminister Robert Kalinák ruiniert wird.

Die Slowakei bleibt bis zum Jahresende im Licht der Scheinwerfer der internationalen Medien. Fico hat gerade deshalb die patriotische Pflicht und zugleich die Chance, den von allen unabhängigen Medien und Beobachtern, nicht nur von der Opposition, scharf kritisierten Parteifreund in einer Schlüsselposition der Regierung rechtzeitig zum Rücktritt zu bewegen. Eine Regierungskrise während der EU-Präsidentschaft wäre für den Ruf der Slowakei und erst recht für den wendigen Ministerpräsidenten verheerend. (Paul Lendvai, 4.7.2016)

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