Entspannungssignale aus Moskau und Brüssel vor dem Nato-Gipfel

4. Juli 2016, 17:12
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Bündnis sieht Trendumkehr bei Finanzierung und rechnet für kommendes Jahr mit mehr Geldmitteln

Brüssel –Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Warschau senden der Westen und Russland Signale der Gesprächsbereitschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Montag Interesse an einem konstruktiven Dialog mit den USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, dass auch die Nato-Staaten bereit für weiteren Austausch seien.

Stoltenbergs Angaben zufolge könnte es bereits kurz nach dem Gipfel an diesem Freitag und Samstag zu einem Treffen des sogenannten Nato-Russland-Rats kommen. Er ist das wichtigste Forum für den Dialog des Westens mit Moskau.

Zuletzt hatte es die Sorge gegeben, dass der Nato-Gipfel in Warschau das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zusätzlich belasten könnten. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten wollen dabei unter anderem die Entsendung von vier multinationalen Verbänden mit insgesamt rund 4.000 Soldaten ins östliche Bündnisgebiet beschließen.

"Auf dem richtigen Weg"

Angesichts der Spannungen mit Russland und des Kampfs gegen den Terrorismus steigen die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder in diesem Jahr erstmals wieder deutlich. Wie die Nato am Montag mitteilte, geht sie nun von einem Plus von fast drei Prozent für die Bündnismitglieder ohne die USA und Kanada aus.

Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "gemischten Bild" mit Mitgliedern, die erhöhten, und anderen, die weiter kürzten. Der Trend gehe aber "in die richtige Richtung". Im vergangenen Jahr hatten die europäischen Nato-Mitglieder mit knapp 0,8 Prozent erstmals seit Jahren wieder ein Plus verzeichnet, nachdem die Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges stark gekürzt worden waren.

Ende der Kürzungen

Bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 hatten die Nato-Staats- und Regierungschef beschlossen, Kürzungen im Verteidigungsbereich zu beenden. Ziel ist es seitdem für jedes Mitglied, innerhalb eines Jahrzehnts Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr anzustreben.

Für das gesamte Bündnis wird der Anteil 2016 voraussichtlich bei 2,43 Prozent liegen, aber nur wegen der traditionell hohen Militärausgaben der USA. Die US-Ausgaben entsprechen laut Nato 2016 voraussichtlich 3,61 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die europäischen Mitglieder kommen dagegen zusammen nur auf durchschnittlich 1,46 Prozent des BIP.

Die Schwankungen bei den Alliierten in Europa sind dabei hoch: Im Falle Luxemburgs sind es nur 0,44 Prozent, bei Belgien 0,85 Prozent und bei Spanien und Slowenien gut 0,9 Prozent. 2016 kommen weiter nur fünf Länder über die Zwei-Prozent-Marke: Neben den USA sind das Griechenland (2,38 Prozent), Großbritannien (2,21 Prozent), Estland (2,16 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). (Reuters, APA, 4.7.2016)

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