Kritik an Geheimdiensten wegen "Operation Schweinsohr"

4. Juli 2016, 16:26
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Peter Pilz kritisiert Passivität des Verfassungsschutzes bezüglich Moscheen-Schändung, Ministerium bestätigt: Rechtsextreme "Quelle" war Milizsoldat

Graz/Wien – "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Graz sieht auf dem rechten Auge nicht sehr gut", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Montag die Staatsschützer im Zusammenhang mit der Schändung der Grazer Moschee.

Wie berichtet, haben bei der Aktion, die Pilz "Operation Schweinsohr" nennt, zwei Männer mit Verbindung zur rechtsradikalen "Partei des Volkes" den Neubau am 5. Mai mit Schweinsohren und -blut verunstaltet. Einer der beiden war Zugsführer der Miliz, wie am Montag auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, dem STANDARD bestätigt. Er war in rechtsextremen Kreisen aktiv und wurde deshalb als Informant vom Heer angeworben. Von den Anschlagsplänen berichtete er dem Abwehramt, also dem Inlandsnachrichtendienst des Heeres, vorab. Dieser soll laut Pilz die Information schon am 25. April an den Verfassungsschutz weitergegeben haben, da das Abwehramt nur für Objekte des Militärs zuständig ist. Der Verfassungsschutz soll sich jedoch wenig interessiert haben.

Agent provocateur

Die Aktion wurde von zwei Männern des Abwehramts beobachtet, die dann die Polizei riefen. Diese nahm schließlich die Verhaftungen vor. Pilz wirft dem Abwehramt vor, mit dem Informanten, der sogenannten "Quelle", einen "Agent provocateur" eingesetzt zu haben, und will im Parlament den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste einberufen. Bauer räumte im STANDARD-Gespräch ein, dass in dem Fall die Kooperation zwischen den beiden Geheimdiensten "vielleicht verbesserungswürdig" gewesen sei. Auch das sei Gegenstand interner Untersuchungen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Steiermark hat mittlerweile die Ermittlungen gegen die Täter abgeschlossen und einen Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Graz geschickt. Die Täter haben auch Vorwürfe gegen Mitarbeit des Bundesheer-Abwehramtes geäußert, das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde nun zusätzlich eingeschaltet. (cms, 4. 7. 2016)

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