Mitterlehner besteht auf Einbindung nationaler Parlamente bei Ceta

4. Juli 2016, 14:45
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Brief an 27 Handelsminister – Nächster Schritt der EU-Kommission am Dienstag

Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in einem Brief an die Handelsminister der 27 anderen EU-Länder bekräftigt, dass das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (Ceta) von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse. Sollte es reine EU-Kompetenz bleiben und nur von EU-Ministerrat und EU-Parlament beschlossen werden, könne Österreich nicht zustimmen.

"Wir sind weiterhin der Meinung, dass es sich bei Ceta um ein 'gemischtes Abkommen' handelt, das auch von allen nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss", heißt es in dem Brief vom 30. Juni, der der APA vorliegt. Und weiter: "Ich möchte betonen, dass Österreich nicht in der Lage sein wird, zuzustimmen, wenn Ceta zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird." Diese Position werde auch vom Außenministerium in Wien und vom österreichischen Nationalrat unterstützt. Angesichts der britischen EU-Austrittsentscheidung (Brexit) und aus demokratiepolitischer Sicht sei es inakzeptabel, nicht die nationalen Parlamente einzubringen.

Auch die Handelsminister der EU haben inzwischen laut einem "Profil" vorliegenden Protokoll bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker urgiert, Ceta den nationalen Parlamenten vorzulegen. Am Dienstag will die EU-Kommission den weiteren Fahrplan zu Ceta vorstellen. (APA, 4.7.2016)

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