Steiermark übernimmt Länder-Vorsitz

4. Juli 2016, 14:38
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Landeshauptmann Schützenhöfer ist neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Rohrmoos – Auf der Waldhäuslalm bei Schladming ist Montagmittag der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz offiziell von Salzburg an die Steiermark übergeben worden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergab Parteifreund Hermann Schützenhöfer einen Taktstock und meinte, dieser übernehme ihn in schwierigen Zeiten. Schützenhöfers Schwerpunkte: Föderalismusreformen und gemeinsames Handeln von ÖVP und SPÖ – wie in der Steiermark.

Schützenhöfer sagte, der Ort der Übergabe in den Schladminger Tauern sei bewusst gewählt, denn durch die Gemeindefusionen sei Schladming durch Fusion mit Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg die Grenzgemeinde zu Salzburg geworden. Die Probleme bei den Zusammenlegungen der Kommunen nahm er zum Anlass, Reformen einzumahnen, "Politik zu versuchen und dabei nicht auf die nächste Wahl zu schielen".

"Reformen wagen"

Er wolle seinen Vorsitz unter das Motto stellen: "Gemeinsam neue Wege zu versuchen und Reformen wagen". Man dürfe sich nicht irritieren lassen, obwohl die Welt ein einziger Krisenherd zu sein scheine. Eines seiner Anliegen sei es, dass Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagen könnten, "wir hören auf mit dem Haxlstellen, und gewählt wird im Herbst 2018". Das gehe, wenn man wie in der Steiermark ein Miteinander wirklich anstrebe.

Ein Ansatzpunkt wäre die Föderalismusdebatte, so der steirische Landeshauptmann. Vermeintliche Blockaden zwischen Bund und Ländern müssten endlich gelöst werden. Was die in seine Vorsitzzeit fallenden Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) betreffe, so "bin ich realistisch". Was ich nicht will, ist, dass es aufgrund von Rechnungshofberichten zu öffentlichen Auseinandersetzungen von Bund und Ländern kommt". Die Gespräche zum FAG würden jedenfalls eine "ganz harte Geschichte". Haslauer ergänzte, er sei optimistisch, aber er wisse auch, dass für eine grundlegende Änderung der Finanzverfassung nicht die erforderliche Zeit da sei.

Schützenhöfer lobte Haslauers Vorsitzführung mit Besonnenheit", der auch eine wichtige Reihe von Anliegen aus die Reihe gebracht habe, wie u. a. die Asylobergrenze in Zusammenarbeit mit der Regierung oder die Entschärfung der Registrierkassenpflicht. (APA, 4.7.2016)

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