OSZE-Beobachter schon mehrmals in Österreich

4. Juli 2016, 14:30
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2010 empfahl Kommission striktere Bestimmungen hinsichtlich der Wahlkarten

Wien – Die OSZE hat bisher dreimal Missionen im Zusammenhang mit Wahlen in Österreich durchgeführt. Erstmals wurde im Jahr 2010 eine Wahl – die Bundespräsidentschaftswahl – begleitet. Anschließend wurde bei den Wahlkarten zu strikteren Regeln geraten, vor allem hinsichtlich der Bestimmungen der Verteilung, Retournierung und Aufbewahrung. Auch 2013 und heuer im Frühjahr gab es OSZE-Missionen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte – jeweils auf Einladung Österreichs – neben der Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl 2010 auch Vertreter zur Nationalratswahl 2013 sowie eine Mission im Februar dieses Jahres. Bei Letzterer handelte es sich um eine reine Bedarfsanalyse im Vorfeld der Bundespräsidentschaftswahl.

"Strenger gestalten"

In ihrem nach der Mission bei der Präsidentschaftswahl 2010 erstellten Bericht stellte die OSZE der Durchführung des Urnengangs ein prinzipiell positives Zeugnis aus. Auch die Möglichkeit des Wählens per Wahlkarte wurde als wichtiges Instrument gewertet. Allerdings verwies die OSZE auch auf Missbrauchsmöglichkeiten und riet zu strikteren Regeln: "Im Hinblick auf die Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs von Wahlkarten sollte in Erwägung gezogen werden, die Verteilung, Retournierung und Aufbewahrung der Wahlkarten strenger zu gestalten, um den Missbrauch eines derzeit zu einem erheblichen Ausmaß auf Vertrauen beruhenden Systems zu verhindern", hieß es in dem Bericht.

So wurde der Mission "von einigen Ausstellungsbehörden berichtet, dass ein Wahlberechtigter Wahlkarten für an der gleichen Adresse wohnhafte Familienmitglieder abholen konnte, ohne einen Antrag oder Dokumente zur Identifikation dieser Wahlberechtigten vorzulegen", schrieben die OSZE-Experten. Auch hätten sich einige der Gesprächspartner der OSZE besorgt darüber gezeigt, dass die Abholung und Retournierung von Wahlkarten durch eine beliebige Person die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten mit sich bringen könnte.

Nach der Beobachtermission zur Nationalratswahl 2013 wurden weitere Maßnahmen hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung empfohlen. Grundsätzlich hielt die OSZE fest, dass der gesetzliche Rahmen in Österreich eine solide Basis für demokratische Wahlen bietet – und eine Reihe früherer Empfehlungen umgesetzt wurden, etwa mit dem neuen Parteiengesetz 2012, mit dem die Parteien- und Wahlkampffinanzierung tiefgreifend reformiert wurde.

Sanktionen bei Finanzierung gefordert

Weitere Verbesserungen wurden bei der Wahlkampffinanzierung moniert: Diese sollte zeitnah und detailliert kontrolliert, Verstöße gegen die Vorschriften angemessen und wirksam bestraft werden, so die Forderung damals. Unter anderem wurde auch angeregt, dass Entscheidungen der Wahlbehörden schon im laufenden Verfahren richterlich überprüft werden können sollten – und nicht erst nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses mit einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Zuletzt weilte im diesjährigen Februar im Vorfeld der Bundespräsidentschaftswahl eine OSZE-Mission in Österreich. Es handelte sich dabei um eine Bedarfserhebung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. Da die Gespräche für die OSZE-Experten zufriedenstellend abliefen, wurde es als nicht notwendig erachtet, eine eigene Mission anlässlich der Wahl zu entsenden. (APA, 4.7.2016)

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