Wenig Zustimmung für Schöffen-Modell

4. Juli 2016, 14:25
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Auch ÖVP-intern stößt Vorstoß des Innenministers nicht auf ungeteilte Freude

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stößt mit seinem Vorschlag, Wahlbeisitzer nach dem Vorbild von Schöffen bei Gericht als Bürgerpflicht zu installieren, auf wenig Gegenliebe. Selbst sein Parteikollege, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, plädierte für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Parteienvertretern. Auch die Opposition zeigte sich nicht begeistert.

Lopatka meinte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Parteien Vertreter als Wahlbeisitzer entsenden sei ein gutes System. Diese seien auch besonders motiviert. Dieses System entspreche auch internationalen Standards. Lopatka tritt aber für eine bessere Bezahlung ein. Das hat auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag gefordert.

Auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan sieht in erster Linie die Parteien gefragt. Es sei deren Aufgabe, die Wahlbeisitzer zu organisieren.

Grüne für Beisitzer-Pool

Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, ist zwar "diskussionsbereit", er gibt jedoch zu bedenken, dass man sich die Folgen des Sobotka-Vorschlages genau anschauen müsse. Für ihn erhebt sich etwa die Frage, ob es Strafen für Personen geben soll, die nicht erscheinen. Sympathischer sei ihm ein Pool an Personen, aus denen man die Beisitzer schöpfen könne, meinte Brosz gegenüber der APA. Nötig wäre dafür eine "vernünftige Abgeltung". Brosz hält die Freiwilligkeit für besser als eine Verpflichtung. Vorstellen kann er sich auch, dass die Beisitzer zwar bei der Stimmenauszählung dabei sind, bei der Stimmabgabe aber nur Beamte vertreten sind. Das derzeitige System hält Brosz für nicht mehr zeitgemäß. Er gibt zu bedenken, dass es vor allem für kleinere Parteien schwierig sei, in allen Gemeinden Freiwillige zu finden, außerdem sei für die Auszählung der Briefwahlstimmen mehr Personal nötig.

NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak zeigte sich "skeptisch". Er glaubt nicht, dass man Wahlbeisitzer mir Schöffen vergleichen kann. Seiner Ansicht nach sollten weiter die Parteien Vertrauenspersonen entsenden, auch um die gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten. Er plädiert auch dafür, dass die Entschädigung "ausreichend" und in ganz Österreich einheitlich sein sollte. Über die genaue Höhe könne man diskutieren.

"Gar nichts" hält Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar von dem Sobotka-Vorschlag. Dass die Parteien die Beisitzer stellen, sei gut so, weil man sich damit gegenseitig auf die Finger schauen könne. Lugar ist gegen eine Zwangsverpflichtung, weil diese Personen dann nicht motiviert wären. Er stellt sich stattdessen ein Anreizmodell vor und will die Aufwandsentschädigung vereinheitlichen und auf 100 Euro pro Tag erhöhen. (APA, 4.7.2016)

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