Schieder für Einbindung von Asylwerbern in Ausbildungspflicht

4. Juli 2016, 15:37
360 Postings

ÖVP lehnt Grünen-Forderung, alle jungen Asylsuchende in die Bildungspflicht mit hineinzunehmen, ab

Wien – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass man sich bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch auf die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausbildungspflicht verständigt. In einer Pressekonferenz unterstützte er dabei die Position der Grünen, dass diese neue Regelung auch für Asylwerber gelten soll, was von der ÖVP abgelehnt wird.

Sollten die Grünen nicht überzeugt werden können, würde die Materie vor dem Sommer nicht mehr beschlossen, da die FPÖ ihre Zustimmung bereits ausgeschlossen hat. Die ÖVP wiederum will nicht, dass auch für Asylwerber, deren Verfahren noch offen ist, eine Bildungspflicht bis 18 gilt, da sie ansonsten auch bei negativem Bescheid bis dahin im Land bleiben könnten.

Schieder wiederum argumentiert, dass es falsch wäre, irgendwelche Gruppen auszuschließen. Ob ein Kompromiss etwa über eine stärke Förderung von Sprach- und Qualifizierungskursen möglich wäre, ließ er offen.

Verhandlungen laufen weiter

Einigermaßen zuversichtlich äußerten sich Koalitionsverhandler am Nachmittag, mit den Grünen eine Übereinkunft zur Ausbildungspflicht zu erzielen. Schmackhaft gemacht werden soll den Grünen eine Zustimmung durch verstärkte Deutschkurse für jugendliche Asylwerber sowie durch schnellere Asylverfahren für diese Gruppe, sollte im jeweiligen Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Anerkennung bestehen.

Grundprinzip der Ausbildungspflicht ist, Erziehungsberechtigte zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung, etwa AMS-Kurse oder Praktika, machen. Bei Zuwiderhandeln sind finanzielle Sanktionen vorgesehen. (APA, 4.7.2016)

Share if you care.