EU will Terroristen den Geldhahn zudrehen

4. Juli 2016, 14:18
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Die EU-Kommission will anonyme Zahlungen verbieten und eine schwarze Liste von Hochrisikoländern präsentieren

Brüssel – Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Istanbul will die EU-Kommission am Dienstag ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung verabschieden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits im Februar – als Reaktion auf die Anschläge in Paris – einen Aktionsplan erstellt, um laut Vizepräsident Frans Timmermans den "Terroristen den Geldhahn zuzudrehen". Der Aktionsplan sieht einerseits vor, Terroristen daran zu hindern, Gelder und andere Vermögenswerte zu verschieben und gibt andererseits Maßnahmen vor, wie die Einnahmequellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden sollen.

Strengere Sorgfaltspflichten

Konkret will die Kommission am Dienstag eine schwarze Liste von Hochrisikoländern veröffentlichen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová nannte im Gespräch mit "Der Welt" bereits vorab Länder wie Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen sowie Iran und Nordkorea.

Bei Geldgeschäften mit diesen Staaten sollen Banken und andere Geldinstitute strengere Prüf- und Sorgfaltspflichten einhalten, d. h. sie werden detaillierte Informationen über Kunden, die geplante Geschäftsbeziehung, die Quelle der Finanzmittel und den Hintergrund der Transaktionen einholen müssen. Zudem sind zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten geplant, die die Arbeit der nationalen Geldwäschebehörden (FIUs) unterstützen sollen.

Unterbindung anonymer Zahlungen

Außerdem schreibt die EU virtuellen Währungen wie Bitcoins wachsende Bedeutung im Bereich der Terrorismusfinanzierung zu und plant im Rahmen der bestehenden Geldwäsche-Richtlinie, künftig die Anonymität bei virtuellen Umtauschplattformen zu unterbinden. Ebenso will die Kommission die Risiken von anonymen Bezahlkarten (Prepaid-Karten) evaluieren. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Attentäter von Paris Bezahlkarten – beispielsweise für Hotelrechnungen – genutzt hatten.

Bislang wurde eine Identitätsfeststellung beim Erwerb von Prepaid-Karten zwar zum Nachteil der – oft einkommensschwachen – Konsumenten ausgelegt, die Kommission will jedoch Möglichkeiten auswerten, wie Karteninhaber geprüft werden könnten. Zudem sind Obergrenzen für Prepaid-Instrumente, für die keine Identitätsangabe notwendig ist, geplant.

Strengere Bargeldüberwachung

Der Aktionsplan sieht auch eine Ausweitung des bestehenden EU-Rechtsrahmens vor. Bisher hat die internationale Staatengemeinschaft zwar die Möglichkeit, verdächtige Vermögenswerte einzufrieren, hat jedoch immer noch mit illegalem Bargeldtransfer zu kämpfen. Dieser soll nun auch rechtlich unterbunden werden, indem Bargeldüberwachung – sofern der Verdacht illegaler Aktivitäten besteht – auch auf kleinere Beträge ausgeweitet wird.

Ebenso gibt es einige Legislativvorschläge, um den Terrorismus an der Quelle auszutrocknen. So will die EU betroffene Länder im Nahen Osten und Nordafrika technisch unterstützen, die Befugnisse der EU-Zollbehörden stärken und "rote Listen" mit verdächtigen Objekten in Umlauf bringen. Zu den derzeitigen Haupteinnahmequellen terroristischer Organisationen zählt nämlich auch der illegale Handel mit Kulturgütern sowie wildlebenden Tieren und Pflanzen aus besetzten Gebieten. (moj, 4.7.2016)

  • EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
    foto: apa / afp / koen van veel

    EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

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