Wien – Die Regierungsspitze bekannte sich am Montag bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2016 nach dem Brexit-Votum klar zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU. Wer seine sieben Sinne beisammen habe, könne bei mehr als einer Million österreichischer Jobs, die von Exporten abhängig seien, nicht über einen Austritt reden, sagte Christian Kern (SPÖ). Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von der Notwendigkeit, in unsicheren Zeiten in einer großen "Solidargemeinschaft" wie der EU zu leben.

Alles, was in Österreichs Institutionen, in der Politik, den Ministerien und Sozialpartnern, Rang und Namen hat, war anwesend. Kanzler und Vizekanzler gaben sich harmonisch. Gemeinsam wolle man den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Reformvorhaben wurden aber nur angestreift. Auf die Frage, ob Österreich flexiblere Arbeitszeiten brauche, meinte der ÖVP-Chef etwa Ja, aber man müsse das sehr kooperativ und unter Einbindung der Sozialpartner machen.

Gemeinsames Jahr mit Russland

Mittlerlehner betonte die wichtige Rolle, die eine Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft habe. Österreich sei in einigen Forschungsbereichen nach längerer Durststrecke wieder auf dem Weg zur Weltspitze. Darüber hinaus sei es wichtig, mit Russland zusammenzuarbeiten, ohne die Sanktionen zu umgehen. 2017 werde man im Tourismusbereich ein "gemeinsames Jahr" mit Russland veranstalten.

Kanzler Christian Kern skizzierte seine Vorstellungen einer Start-up-Strategie für Österreich. An der US-Hegemonie werde man nicht rütteln können. Wenn Österreich Amazon den Rang ablaufen wolle, werde man scheitern. Das Land müsse sich auf seine Stärke, die Industrie, konzentrieren. Die Roboterisierung werde sich auf die Wertschöpfungsketten aller Firmen auswirken. Deshalb müsse man Start-ups im Industriebereich vorantreiben. (sat, 4.7.2016)