Nichtraucherschutz: Wirte gehen mit Klagen gegen Wirte vor

4. Juli 2016, 11:02
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Initiative, der auch Gastronomen angehören, kontrolliert Einhaltung von Rauchverbot in Wiener Lokalen

Wien – Im Vorjahr hat der Nationalrat mit den Stimmen der rot-schwarzen Bundesregierung sowie den Grünen ein totales Rauchverbot in Lokalen ab 1. Mai 2018 beschlossen. Die derzeit geltenden Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie sorgen aber weiterhin für Diskussionen und Konflikte. So hat sich die "Initiative für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" das Ziel gesetzt, gegen grobe Nichtraucherschutzverstöße vorzugehen – und zwar nach dem Wettbewerbsrecht. Der Initiative gehören auch Wirte an, berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Gastronomen, die den Nichtraucherschutz nicht befolgen, drohen Beugestrafen bis zu 100.000 Euro.

"Durch die Nichteinhaltung dieser Gesetze verschaffen sich Einzelne einen Vorteil gegenüber jenen Wirten, die die Gesetze einhalten", sagte Bernhard Tonninger, der Anwalt der Initiative, in Ö1. Dieser Wettbewerbsvorteil sei "klar unlauter".

Bettelalm droht Strafe von 10.000 Euro

Der Wiener Diskothek Bettelalm – die derzeit wegen Lärmbeschwerden eines Anrainers bereits eine Sperrstunde um Mitternacht statt bisher um sechs Uhr früh einhalten muss – droht etwa eine Beugestrafe von 10.000 Euro. Die Strafe hat die "Initiative für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" bei Gericht beantragt, weil in Nichtraucherbereichen geraucht worden sein soll.

"Da kommen selbsternannte Sheriffs, die sich bei uns entgegen dem Gesetz und unserer Bitte eine anrauchen – und dann zeigen sie mit dem Finger auf uns", sagte Bettelalm-Geschäftsführerin Jennifer Salchenegger dem Radiosender. Das sei ihrer Meinung nach heuchlerisch.

Gegen 30 Wiener Lokale vorgegangen

Anwalt Tonninger weist diesen Vorwurf zurück. Wenn vor Personal in einem Nichtraucherbereich geraucht würde, müsse das Personal eingreifen – oder man müsse eigenes Personal dafür abstellen, das Rauchverbot zu kontrollieren. Laut Tonninger könnten bis zu 100.000 Euro Strafe nach dem Wettbewerbsrecht fällig werden, 2.500 Euro pro Tag. Die "Initiative für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" ist bereits gegen 30 große Wiener Lokale vorgegangen, in acht Fällen landeten die Vorwürfe vor Gericht. Die Initiative will jetzt auch in den anderen Bundesländern aktiv werden. (red, 4.7.2016)

  • Gastronomen, die den Nichtraucherschutz nicht befolgen, drohen Beugestrafen bis zu 100.000 Euro.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Gastronomen, die den Nichtraucherschutz nicht befolgen, drohen Beugestrafen bis zu 100.000 Euro.

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