Oettinger fordert Sanktionen gegen Defizitsünder

4. Juli 2016, 09:59
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EU-Kommissar: "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären"

Brüssel/Lissabon – Der für die Digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger fordert Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Beide Länder hätten 2015 ihre Budgetverpflichtungen nicht erreicht.

Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, "müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen", sagte der deutsche Christdemokrat der "Bild"-Zeitung. "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären", fügte er hinzu.

Zuvor hatte schon EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis darauf plädiert, baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Er erinnerte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle "sehr bald" auf der Tagesordnung stehen.

Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Strafgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden.

Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die inzwischen geschlagene Parlamentswahl im Juni in Spanien. (APA, 4.7.2016)

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