Schäuble: "'In is in, out is out' ist nicht von mir"

4. Juli 2016, 10:32
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Britischer Schatzkanzler habe ihn gebeten, den Satz zu sagen. Schäuble plädiert für Neuausrichtung der EU, EU-Parlamentspräsident Schulz für europäische Regierung

Führende deutsche Politiker verlangen nach der Brexit-Entscheidung eine Neuausrichtung der Strukturen der Europäischen Union. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, notfalls mehr Entscheidungen wieder auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern.

Dass Großbritannien doch in der EU bleibt, schließt Schäuble nicht aus. Die Briten müssten sich nun im Unterhaus entscheiden, wie es weitergehe. Auf EU-Seite müsse aber der Schaden so gering wie möglich gehalten werden, deshalb müsse eine Entscheidung zügig getroffen werden.

Schäubles mittlerweile legendäres Zitat: "In is in, out is out" habe er auf Bitten des britischen Schatzkanzlers George Osborne getätigt, um den Briten klarzumachen, dass es keinen Weg zurück gebe. "Eigentlich habe ich dafür kein Copyright", so Schäuble.

Verkleinerung der EU-Kommission

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" aus.

Schäuble sagte, Europa müsse so schnell wie möglich den Beweis antreten, dass es handlungsfähig sei. "Im Zweifelsfall muss das Intergouvernementale stärker in den Vordergrund", sagte der CDU-Politiker. "Man merkt schnell, wenn die Kommission im Begriff ist, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht." Beim Euro-Rettungsschirm sei dies vorgemacht worden. Das Prinzip könne bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. "Es eilt! Die üblichen Brüsseler Zeiträume sind zu groß."

Grundversprechen einhalten

Nach Ansicht Sigmar Gabriels müsse die EU ihre drei Grundversprechen besser einhalten, um den Zerfall der Union zu verhindern. Diese seien Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie, sagte er auf einem Europa-Kongress seiner Partei. Mit Blick auf die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn." Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten."

Schäuble für gemeinsame Rüstungsprojekt

Schäuble forderte am Abend in der ARD, den Menschen Europa besser zu vermitteln und deutlich zu machen, welche Dinge Europa besser lösen könne als die Nationalstaaten allein, wie etwa die Probleme durch den Zustrom an Migranten. "Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern." Bereits beschlossene Maßnahmen etwa in der Flüchtlingskrise oder der Sicherung der Außengrenzen müssten jetzt umgesetzt werden.

Schäuble sprach sich zudem für gemeinsame Rüstungsprojekte aus, bei denen einzelne Länder vorangehen könnten, beispielsweise Deutschland und Frankreich. Allerdings sei Deutschland mit seinen Rüstungsexportrichtlinien "nicht europatauglich". Er plädiert auch für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Beispielsweise würde Deutschland dringend Auszubildende suchen, in Osteuropa wäre die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch. Hier müsse ein Austausch stattfinden. "Wir machen große Ankündigung, aber schaffen es nicht, ein paar Tausend osteuropäische Auszubildende nach Deutschland zu bringen."

Schäuble kritisierte auch Gabriel, der eine Aufweichung der EU-Haushaltsregeln hin zu mehr Investitionen und Wachstum gefordert hatte. Wenn Gabriel als SPD-Vorsitzender unterwegs sei, rede er das Gegenteil von dem, was in der Regierung gemacht werde. Gabriel habe die solide Finanzpolitik stets mitgetragen.

Keine neuen Schulden

Der SPD-Chef selbst sagte im ZDF, die SPD sei nicht dafür, dass neue Schulden gemacht würden. Die Finanzminister müssten vielmehr damit anfangen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Allerdings müsse man sich schon fragen, ob es gut sei, Verschuldung für Investitionen abzulehnen, obwohl es gerade negative Zinsen gebe. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe sich lange Zeit nur über Stabilität und nicht über Wachstum und Arbeit definiert, sagte Gabriel.

Schulz: Brauchen echte EU-Regierung

EU-Parlamentspräsident Schulz spricht in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dafür aus, die Kommission zu einer echten EU-Regierung umzubauen. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen. (Reuters, red, 4.7.2106)

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