Terrorgefahr: EU will anonyme Zahlungen einschränken

4. Juli 2016, 08:59
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Maßnahmenpaket soll am Dienstag präsentiert werden – Bitcoins nicht länger anonym, neue Höchstgrenze für Prepaid-Karten

Berlin/Brüssel – Nach dem Anschlag islamistischer Extremisten auf den Istanbuler Flughafen will die EU dafür sorgen, dass Terroristen in Europa schwerer an Geld kommen. "Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt" (Montag). An diesem Dienstag werde die Kommission Maßnahmen dazu beschließen.

Auf den Tisch kommen striktere Gesetze für virtuelle Währungen sowie für Handy-Prepaid-Karten. "Wir werden zudem eine Liste von Hochrisikoländern vorschlagen, bei denen Banken strenger kontrollieren müssen, um Schlupflöchern in Europa vorzubeugen", sagte sie. Darauf stehen Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen sowie der Iran und Nordkorea.

Einschränkungen

Wer die Internetwährung Bitcoins in echtes Geld tauscht, soll nicht länger anonym bleiben können. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass Prepaid-Karten zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation um maximal 150 Euro aufgeladen werden können. Bisher lag diese Schwelle bei 250 Euro.

Die Vorhaben waren teilweise schon im Februar als eine Antwort auf die Attentate von Paris präsentiert worden. Der Aktionsplan sieht unter anderem auch vor, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. (APA, 4.7.2016)

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