Aufhebung der Präsidentenwahl: Statistik vor Gericht?

Userkommentar4. Juli 2016, 10:40
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In der Begründung des Verfassungsgerichts spielen statistische Argumente keine Rolle. Es ist denkbar, dass das Erkenntnis bei einer größeren Vertrautheit mit Statistik völlig anders ausgefallen wäre

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat seine Entscheidung gefällt, und diese ist selbstverständlich zu respektieren. Man hat nach den ersten Reaktionen aber den Eindruck, dass nun jegliche fundierte Kritik daran ein Sakrileg ist. Doch auch eine solche muss eine funktionierende Demokratie aushalten.

Die Erfordernis für eine Wahlaufhebung, dass potenzielle Manipulationen das Ergebnis beeinflusst haben müssen, ist offenbar durch permanente Rechtssprechung der Erfordernis gewichen, dass es bloß möglich gewesen sein muss, dass das Ergebnis beeinflusst wurde. In Ordnung. Bei der Bewertung dieser Tatsache war allerdings das recht unrealistische Szenario, dass eine überwältigend große Zahl von Stimmen zwischen den Wahlwerbern verschoben hätte werden müssen, ausschlaggebend. Im Extremfall reicht dem VfGH offenbar die Möglichkeit, dass in den beanstandeten Wahlkreisen alle für Alexander Van der Bellen gezählten Stimmen hätten herbeimanipuliert sein müssen.

Statistische Argumente

Was nun bei dieser Begründung auffällt, ist, dass statistische Argumente hierbei keine Rolle spielen. Wie der geschätzte Kollege Erich Neuwirth auf "wahlanalyse.com" überzeugend darstellt, sind ergebnisverändernde Manipulationen beim angefochtenen Wahlgang aus statistischer Sicht praktisch ausgeschlossen.

Natürlich ist eine solche statistische Interpretation immer mit einer gewissen Restunsicherheit behaftet. Diese wird aber üblicherweise in Kauf genommen, weil vollständige Sicherheit, besonders in gesellschaftlichen Prozessen und insbesondere in Wahlverfahren, ohnehin illusorisch ist. Deshalb kommt die Statistik in den meisten relevanten Entscheidungssituationen der Gesellschaft zum Tragen, man denke etwa an die Zulassung von Medikamenten, und die gesamten empirischen Wissenschaften machen sich ihre Dienste zu Nutze. Aber auch vor Gericht ist ihre Anwendung nicht unüblich, siehe zum Beispiel der Blog-Beitrag "Statistik vor Gericht" in der FAZ oder die DNA-Wahrscheinlichkeitsanalysen in Mordprozessen.

Statistical Literacy

Es ist denkbar, dass das Erkenntnis des VfGH bei einer größeren Vertrautheit mit der statistischen Sichtweise, der sogenannten Statistical Literacy, völlig anders ausgefallen wäre. So bleibt eine zwar zweifellos juristisch korrekte, aber politisch bedenkliche Entscheidung. Nicht nur deshalb, weil der offensichtliche Gewinner der Wahl um einen verdienten Sieg gebracht wurde, sondern auch vielmehr, weil es in Zukunft für alle Parteien ein Leichtes sein wird, vorzusorgen, dass im Eventualfall eine Wahl wiederholt werden muss und wiederholt werden muss und wiederholt werden muss ... (Werner G. Müller, 4.7.2016)

  • Bei der Begründung der Verfassungsrichter fällt auf, dass statistische Argumente keine Rolle spielen.
    foto: apa/hans punz

    Bei der Begründung der Verfassungsrichter fällt auf, dass statistische Argumente keine Rolle spielen.

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