Verbraucherschutz für "intelligente Verträge"

4. Juli 2016, 19:53
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Blockchain, die Technologie hinter der Cyberwährung Bitcoin, findet zahlreiche weitere Anwendungsbereiche

Wien – Die Blockchain aus technischer Sicht zu erklären fällt nicht leicht – vor allem, wenn man weder Netzwerktechniker noch Kryptograf ist. Eine Blockchain ist eine verteilte Datenbank, ein dezentralisiertes Netzwerk, bestehend aus einer Reihe von Datenblöcken. In ihnen werden Transaktionen zusammengefasst und mit einer Prüfsumme versehen. Die Blockchain ist eine Kette von solchen Blöcken, bei der der jeweils nächste auf den vorigen verweist und die in ihrer Summe damit fälschungssicher sein sollen.

Am Netzwerk teilnehmen kann jeder PC, dessen Nutzer sich zur Teilnahme entscheidet und damit zum Netzwerkknotenpunkt wird. Weil es aber auf den einzelnen Netzwerkknoten technisch nicht ankommt, wird das System damit angeblich nicht nur transparent und nicht manipulierbar, sondern auch ausfallsicher. Diese Technologie besteht schon seit Jahren, die virtuelle Währung Bitcoin war einer der ersten bekannten Anwendungsfälle.

Die Wunschvorstellungen zu erfassen, die damit verbunden sind, fällt leichter. Auch wenn sich nach Bitcoin die ersten Anwendungsfälle für die Praxis erst entwickeln, sind einige Ziele schon deutlich: Vereinfachung (Geschwindigkeit, Kosten, Sicherheit) von Transaktionen und Ausschalten von Mittelsmännern.

Mittelsmänner sind im weitesten Sinn alle Formen von "Institutionen" wie Behörden (z. B. Grundbücher zum Nachweis des Eigentums an Grundstücken) Banken, Depotstellen oder Clearinghäuser (z. B. um Werte zu übertragen), Notare (um Unterschriften zu bestätigen), AppStores (als zentrale Vertriebsplätze von Apps) oder Facebook (als soziales Netzwerk und gigantische Datenquelle).

Nach den Verfechtern der Blockchain werden durch diese Technologie viele Mittelsmänner unnötig. Dadurch sollen nicht nur deren Kosten wegfallen, sondern vor allem die Sicherheit massiv steigen, weil der "single point of attack" bzw. "single point of failure" wegfällt. Die Blockchain verifiziert eine Transaktion selbst, dafür bedarf es keines Mittelmannes.

Hype und Panik

Welche Branchen in welcher Form betroffen sein werden, lässt sich seriös noch nicht beantworten. Euphorische Zukunftsbilder sind sicherlich mit einer Prise Realismus zu genießen. Dass aber die weltgrößten Banken diese Technologie nicht nur mit Milliardenbeträgen erforschen, sondern auch in sie investieren und bereits an gemeinsamen Standards gearbeitet wird, verdeutlicht deren Bedeutung und die damit erwarteten Möglichkeiten eindrucksvoll.

Das World Economic Forum hat die Blockchain-Technologie als Megatrend bezeichnet, der die Welt nachhaltig verändern wird.

Durch die Blockchain werden auch sogenannte "intelligente Verträge" (Smart Contracts) möglich. Hier ist vor allem Etherum zu nennen, selbst eine Kryptowährung und eine Plattform für Intelligente Verträge mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Dollar (Stand März 2016).

Diese intelligenten Verträge sind vertragliche Vereinbarungen, die in Programmen umgesetzt werden und über die Blockchain automatisch abgewickelt werden. So könnte ein an den Eintritt einer objektiv prüfbaren Bedingung geknüpfter Liegenschaftskaufvertrag vollautomatisch ablaufen: von der Prüfung der Bedingung zur Überweisung des Kaufpreises und Eintragung im Grundbuch.

(Un-)intelligente Verträge

Damit stellt sich aber die Frage, wer diese intelligenten Verträge erstellt: ein Jurist oder ein Programmierer? Oder müssen Juristen programmieren lernen? Oder wird es reichen, wenn Juristen – also auch Richter – die Programmierung grundsätzlich verstehen? Wird die Programmierung eines intelligenten Vertrags im Streitfall zum Sachverständigenbeweis?

Diese Fragen wurden besonders deutlich, als vor kurzem bekannt wurde, dass "DAO", eine "Dezentrale Autonome Organisation", die durch einen Smart Contract in der Ethereum-Block-Chain implementiert ist, gehackt wurde und rund 60 Millionen US-Dollar gestohlen wurden. DAO selbst ist aber nur Code, nur programmierte Verträge.

In Wirklichkeit wurde – angeblich – nur eine vorhandene Programmfunktion des Codes (wohl missbräuchlich) verwendet. Weil aber nach den Vorstellungen von DAO alles erlaubt ist, was mit dem programmierten Vertrag möglich ist (der Code selbst ist ja der Vertrag), stellt sich sofort die Frage, ob dieser Hack überhaupt illegal war oder nur eine clevere Verwendung eines doch nicht so clever programmierten Vertrags.

Rechtsfreier Raum

Der breitenwirksame Einsatz dieser Technologie steht nicht unmittelbar bevor, die sich abzeichnenden Möglichkeiten lassen aber erste Rückschlüsse auf die rechtlichen Auswirkungen zu. So wie jede andere Technologie agiert auch die Blockchain nicht im rechtsfreien Raum. Die geltenden Rechtsvorschriften sind auch auf sie und darüber abgewickelte Transaktionen anzuwenden. Aber klar ist auch, dass die Besonderheiten dieser Technologie rechtlich nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Staaten müssen die Auswirkungen auf ihr Verwaltungssystem analysieren, den Regulierungsbedarf und vor allem die Regulierungsmöglichkeiten verstehen. Wo aber notwendige Regulierung sinnvoll ansetzen wird, wenn es keine Mittelsmänner gibt, bleibt abzuwarten.

Und der Konsumentenschutz, eine der Säulen freier Märkte, wird letztlich auch im Interesse der Anbieter selbst greifen müssen. Wenn gegenüber Konsumenten gewohnte Standards nicht eingehalten werden, wird die Etablierung von Blockchain-basierten Lösungen und Anwendungen im B2C-Bereich erschwert. (Wolfgang Tichy, 4.7.2016)

MMag. Dr. Wolfgang Tichy ist Partner bei Schönherr Rechtsanwälte; er ist auf IT-Recht spezialisiert. w.tichy@ schoenherr.eu

  • Bitcoin basiert auf einer Blockchain, einer dezentralen Datenbank,  an der jeder PC teilnehmen kann. Solche Netzwerke sind transparent und ausfallssicher und eignen sich  für eine Fülle von Transaktionen und Daten. Der passende Rechtsrahmen muss allerdings erst erstellt werden.
    foto: reuters / benoît tessier

    Bitcoin basiert auf einer Blockchain, einer dezentralen Datenbank, an der jeder PC teilnehmen kann. Solche Netzwerke sind transparent und ausfallssicher und eignen sich für eine Fülle von Transaktionen und Daten. Der passende Rechtsrahmen muss allerdings erst erstellt werden.

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