Bürgermeister: "Niemand kann garantieren, dass alle Beisitzer kommen"

4. Juli 2016, 07:19
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Es sei praktisch kaum möglich, Wahlkommissionen wie vorgeschrieben zu besetzen

Graz – "Die Stimmung in den Gemeinden ist ziemlich schlecht. Es herrscht ein weitgehender Unmut über diese Wahlwiederholung. Aber wir werden das schon wieder hinkriegen", sagt der Bürgermeister der südoststeirischen Grenzstadt Mureck, Toni Vukan (SPÖ). An der grundsätzlichen Problematik habe sich freilich auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nichts geändert.

Die Kommunen hätten seit Jahren substanzielle Probleme, Wahlbeisitzer zu organisieren. Und jetzt erst recht.

40 Freiwillige – für je ein Schnitzel

"Es ist in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden, Leute für die kommunale Arbeit zu gewinnen. Wir müssen hier vor Ort etwa für die Wahllokale 40 Personen finden – für ein Schnitzel, ein Getränk. Und dann passiert es natürlich regelmäßig, dass nicht alle kommen. Nur, was machst du dann? Jedes Mal die Landeswahlbehörde anrufen?", fragt der Bürgermeister.

Dass Wahlkommissionen nicht immer vollständig besetzt sind, sei beinahe mehr Regel- als Ausnahmefall. "Es passiert immer wieder, dass am Wahlsonntag in der Früh einer oder mehrere Beisitzer fehlen. Weil die Kinder krank sind, jemand unpässlich ist, es in der Familie eine Taufe gibt. Ich könnte da hundert Fälle aufzählen. Es kann einfach nicht garantiert werden, dass am Sonntag alle Wahlbeisitzer tatsächlich auftauchen", sagt Vukan.

Wenn nur eine Partei entsendet

Es sei in manchen Gemeinden auch nicht auszuschließen, dass die Wahlkommission mit Vertretern nur einer einzigen Partei besetzt sind.

"Es passiert auch, dass Beisitzer sich den ganzen Tag nicht blicken lassen und erst zum Auszählen auftauchen, um sich dann, weil sie schon ahnen, dass ihre Partei gewonnen hat, als Sieger feiern zu lassen", sagt Vukan. Zudem: Ehrenamtliche müssten sich am Montag zur Auszählung der Briefwahlkarten Urlaub nehmen. Ebenfalls ein noch nicht wirklich gelöstes Problem.

"Kopf hinhalten"

Vukans Bürgermeisterkollege von der ÖVP, Otmar Hiebaum, Ortschef im oststeirischen Markt Hartmannsdorf, sieht wie Vukan erhebliche Probleme für künftige Wahlen auf die Gemeinde zukommen. "Es wird sicher nicht einfacher, Wahlbeisitzer zu finden. Wer lässt sich da noch auf diese Verantwortung mit der Perspektive, vielleicht dann auch noch rechtliche Probleme zu bekommen, ein?", gibt Hiebaum zu bedenken. Ein Thema, das unter Kommunalpolitikern engagiert diskutiert werde. "Das stellen sich einige in Wien wieder so einfach vor, dass die in den Gemeinden den Kopf schon hinhalten werden", sagt Hiebaum.

Auch für den Hartmannsdorfer Bürgermeister sind die Folgen noch nicht geklärt, für den Fall, dass die Wahlkommissionen nicht vollzählig sind.

Etliche Unklarheiten

"Ich mache mir da für die ÖVP keine Sorgen. Wir sind auf dem Land gut organisiert hier in der Oststeiermark, aber was ist mit den anderen Parteien? Wenn Leute nicht auftauchen, heißt das dann, dass ich die Kommission gar nicht aufstellen kann? Da gibt's momentan einfach noch etliche Unklarheiten," kritisiert der Bürgermeister.

Er könne jedenfalls ebenso nicht garantieren, "dass am Wahlsonntag alle Beisitzer da sein werden". Otmar Hiebaum: "Wir haben das auch schon mit Amtsleitern diskutiert. Eigentlich dürften wir gar nicht anfangen, wenn nicht alle Beisitzer da sind." (Walter Müller, 4.7.2016)

  • Wahlberechtigte und Wahlbeisitzer am Sonntag, 22. Mai 2016, im Rahmen der Stimmabgabe zur Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Wien.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wahlberechtigte und Wahlbeisitzer am Sonntag, 22. Mai 2016, im Rahmen der Stimmabgabe zur Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Wien.

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