Und jetzt: Genau hinschauen!

Kommentar3. Juli 2016, 18:06
648 Postings

Für künftige Wahlen braucht Österreich praktikablere Regeln

Nach dem ersten Schock am Freitag über die radikal formalistische Auslegung der Wahlordnung durch den Verfassungsgerichtshof ist Realismus angesagt: Zunächst ist die Wahl zu wiederholen – diesmal unter Beachtung aller Formvorschriften. Was, wie Bürgermeister kleinerer Gemeinden dem STANDARD berichten, gar nicht so einfach ist. Schließlich war es schon bisher schwierig, Wahlbeisitzer zu finden – wenn die Mitglieder der Wahlkommission rechnen müssen, wegen Formfehlern vor dem Kadi zu landen, wird das Engagement für das Ehrenamt wohl noch weiter zurückgehen.

Und man muss damit rechnen, dass den Wahlkommissionen diesmal besonders genau auf die Finger geschaut wird – niemand kann sich wünschen, dass es einen Anlass für eine weitere Wahlanfechtung gibt.

Innenminister Wolfgang Sobotka ist an einem korrekten Ablauf besonders gelegen, daher ist auch verständlich, dass er dafür ist, Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Das wäre kein ungewöhnlicher Vorgang – auch wenn jetzt einige Bedenkenträger vom Bundespräsidenten abwärts Sorgen haben, dass sich eine Beobachtung von außen negativ auf Österreichs Image auswirken könnte. Das hat es bei bisherigen Beobachtungen durch die OSZE auch nicht getan.

Genau hinschauen lautet das Motto – und der Innenminister hat in seinen ersten Wortmeldungen angedeutet, wie man hieramts den Begriff "Transparenz" deutet: nämlich als Geheimhaltung und als sicheres Versperren aller Stimmzettel.

Sobotkas Transparenzbegriff offenbart ebenso wie die Deutung des Wahlablaufs durch die Verfassungsrichter die Notwendigkeit, die Wahlmodalitäten für künftige Wahlgänge völlig zu überdenken. Dabei sollte der Nationalrat mit möglichst breitem Konsens Verfassungsbestimmungen beschließen, die ein zeitgemäßes Wahlprocedere gewährleisten, das dann auch dem VfGH keinen Anlass zu Bedenken gibt.

Schwierig wird dieser Konsens schon allein dadurch, dass die FPÖ sich querlegen könnte, weil sie eben keine zeitgemäße Wahl per Brief oder gar Internet will – wobei zu bedenken ist, dass es auch in der SPÖ einige Anhänger eines ultrakonservativen Wahlrechts, das höchstpersönlich vor einer Wahlkommission ausgeübt werden müsste, gibt. Und doch wird man die Briefwahl dahingehend reformieren müssen, dass gültige Briefwahlstimmen bis zum Wahlschluss im richtigen Wahlsprengel einlangen müssen.

Dass man dabei das Briefwahlrecht einschränken oder noch komplizierter machen würde, als es ohnehin schon ist, wäre ein schlechter Dienst an der Demokratie.

Apropos Dienst an der Demokratie: Der Vorschlag des Innenministers, Wahlbeisitzer nach dem Schöffenprinzip für den Wahltag zu verpflichten, hat einen gewissen Charme – jedenfalls würde dadurch der Parteieneinfluss auch ein wenig zurückgedrängt.

Schließlich die Transparenz der Auszählung: Diese wird am besten gesichert, wenn jedes Einzelergebnis unverzüglich und unverfälscht veröffentlicht wird. Nach dem Erkenntnis vom Freitag ist das derzeit verboten, weil die Kenntnis von Ergebnissen anderer Wahlsprengel den einen oder anderen Wähler beeinflussen könnte. In welche Richtung das passieren würde, kann niemand sagen. Daher könnte der Gesetzgeber auch hier künftig der Transparenz den Vorzug geben. (Conrad Seidl, 3.7.2016)

  • FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vor der Stimmabgabe zur Bundespräsidentenwahl am Sonntag, 22. Mai 2016, in Pinkafeld.

    FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vor der Stimmabgabe zur Bundespräsidentenwahl am Sonntag, 22. Mai 2016, in Pinkafeld.

Share if you care.