Wahlbeobachterin: "Auch in reifen Demokratien kann etwas passieren"

Interview4. Juli 2016, 07:11
130 Postings

Melanie Sully über Aufgaben der internationalen Wahlaufpasser und Defizite in unserem Wahlsystem

Die OSZE schickt nur dann Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter in ein Land, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – konkret das jeweilige Außenministerium – darum bittet. In Österreich kommt diese Forderung bis jetzt nur von Innenminister Wolfgang Sobotka.

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass internationale Aufpasser einen Wahlvorgang in Österreich mitverfolgen. Sie hatten auch schon Empfehlungen deponiert – die ohne Folgen blieben. Ein Resultat dessen ist die jetzige Wiederholung der Stichwahl. Was die OSZE am österreichischen Wahlsystem noch zu kritisieren hat, erklärt die in Wien lebende britische Politikwissenschafterin Melanie Sully im STANDARD-Interview. Sie war selbst zweimal als OSZE-Wahlbeobachterin im Einsatz.

STANDARD: Sie waren OSZE-Wahlbeobachterin in der Republik Moldau und in Weißrussland. Das eine eine relativ junge Demokratie, das andere Land autoritär regiert. Jetzt sollen nach dem Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka Wahlbeobachter zur zweiten Stichwahl nach Österreich kommen. Ist das nicht peinlich, wenn man so unter Wahlkuratel gestellt wird?

Sully: Das ist der falsche Ausdruck. Österreich ist eines von 57 Mitgliedern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, darunter USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. 2004 waren zum Beispiel Wahlbeobachter in Florida bei der Wiederwahl von Präsident George W. Bush, weil es vier Jahre zuvor Unregelmäßigkeiten mit Stechkarten-Wahlmaschinen gab. Die OSZE wird eingeladen vom jeweiligen Außenministerium, sie kommt nicht ohne Einladung. Es ist also kein Zeichen, dass man Demokratie nicht gut gemanagt hat, sondern dass jede Demokratie manchmal auch überlegen soll: Passt alles? Demokratie ist nie perfekt, nie abgeschlossen. Auch in reifen Demokratien kann etwas passieren.

STANDARD: In Österreich ist jetzt etwas passiert, das man hätte verhindern können, wenn ein OSZE-Wahlbeobachterbesuch – der erste und bisher einzige fand sinnigerweise just bei Heinz Fischers Wiederwahl als Staatsoberhaupt 2010 statt – ernst genommen worden wäre. Damals wurde geraten, die "Verteilung, Retournierung und Aufbewahrung der Wahlkarten strenger zu gestalten, um den Missbrauch eines derzeit zu einem erheblichen Ausmaß auf Vertrauen beruhenden Systems zu verhindern". Geschehen ist nichts. Welche Folgen hat ein OSZE-Wahlbesuch denn überhaupt?

Sully: Die Wahlbeobachter geben nur Empfehlungen, und wenn sie das nächste Mal kommen, schauen sie, ob das Land sie umgesetzt hat. Aber Sanktionen gibt es nicht.

STANDARD: Die Briefwahl war auch Anlass für eine Einladung an die OSZE-Wahlbeobachter nach Großbritannien. Was ist dort passiert?

Sully: Vor zehn Jahren hat die OSZE die Wahl beobachtet, weil bei der Briefwahl Wahlbetrug behauptet wurde. Es seien zu viele Wahlkarten ausgeschickt worden und Phantomkarten zurückgekommen. Auch 2015 waren wieder OSZE-Beobachter dabei. Wenn irgendetwas erfolgreich angefochten wird – und offensichtlich sind in Österreich in 14 Bezirken Unregelmäßigkeiten passiert –, dann ist das nur logisch, dass man überlegt, Außenbeobachter einzuladen. Wobei das deutsche Wort "Beobachtung" einen falschen Eindruck vermittelt.

STANDARD: Inwiefern?

Sully: "Observation" heißt, dass wir uns als Wahlbeobachter. wenn wir in einem Land unterwegs sind, nicht einmischen. Wir liefern eine genaue Dokumentation der Abläufe. Die OSZE-Wahlbeobachter sollen bei der Wahl nicht sagen: Das muss man so oder so machen. Man wird nur zuschauen, das ist Observation.

STANDARD: Worauf liegt das Augenmerk?

Sully: Die Wahl muss fair, geheim, frei und transparent sein. Wichtig für die OSZE ist, dass es ein Minimum an demokratischen Spielregeln gibt, sonst fangen die Beobachter gar nicht erst an. Es wurden auch schon Beobachtungen abgelehnt, in Russland war es oft ein Problem. 2008 waren die Beobachter unter Voraussetzungen eingeladen, die nicht gepasst hatten, beispielsweise hätten sie nur kurz vorher kommen sollen bzw. hatten sie ihre Visa nicht rechtzeitig erhalten. Damals hatten sie dann gesagt, das sei zu kurzfristig. Der ganze Prozess soll transparent sein. Für die OSZE ist die Wahl ein Prozess.

STANDARD: Was bedeutet das?

Sully: Die Wahlbeobachtung fängt nicht am Wahltag an und hört nicht am Wahltag auf. Die Beobachter schauen den Gesamtprozess an: Wie war das Klima, wie das Medienumfeld, waren die Kandidaten frei, sich zu äußern, gibt es Parteienfinanzierung, sind genug Frauen auf der Liste, gab es antisemitische oder rassistische Töne etc. Von Land zu Land können unterschiedliche Themen im Vordergrund stehen.

STANDARD: Sie betonen die OSZE-Forderung nach Transparenz. Wie ist es darum in Österreich bestellt?

Sully: Im heurigen Februar war eine OSZE-Abordnung für drei Tage in Österreich zu einer Assessment Mission. Diese Experten haben Interviews geführt mit Wahlbehörden, Ministerien, Medien, NGOs etc., und sie haben festgestellt, dass volles Vertrauen in das System existiert und es nicht notwendig sei zu kommen. Aber sie haben ein paar Punkte notiert, etwa dass die Bundeswahlbehörde eigentlich nicht transparent zusammengestellt ist, sondern von den Parteien bestimmt wird. Außerdem ist sie nicht genderfair. Nur zwei der 17 Beisitzer sind Frauen. In einigen Ländern, etwa in Großbritannien, gibt es eine unabhängige Wahlkommission, die regelmäßig Medien-Briefings macht und alles auf ihrer Homepage veröffentlicht. In Österreich hingegen gab es jetzt zur Wahlanfechtung eine Stellungnahme der Bundeswahlbehörde vor dem Verfassungsgerichtshof, aber die findet sich nicht auf der Homepage des Innenministeriums. Nach Meinung der OSZE sollen solche Dinge im Interesse der Transparenz für den Wähler klar und öffentlich sein. Das gibt es in Österreich nicht. Eine andere OSZE-Empfehlung ist die, dass am Wahltag jeder Bürger als Wahlbeobachter bei der Auszählung dabei sein können soll und nicht nur von den Parteien nominierte Beisitzer. Oder dass jeder Wähler die Möglichkeit zu einer Wahlanfechtung haben soll.

STANDARD: Wie wird man eigentlich OSZE-Wahlbeobachterin?

Sully: Es gibt ein Register, in das kann man sich eintragen lassen – ausgewählt und nominiert durch das Außenministerium, wo man sich bewerben kann. Dann schauen sie, wer qualifiziert ist und ob das Profil zu einer Wahlbeobachtungsmission passt, weil man zum Beispiel bestimmte Sprach- oder spezielle Landeskenntnisse hat. (Lisa Nimmervoll, 3.7.2016)

Melanie Sully (geb. 1949 in Bristol, UK) leitet in Wien das Institut Go-Governance. Die Politikwissenschafterin lehrte an der Diplomatischen Akademie, den Unis Wien und Innsbruck und war Korrespondentin von Voice of America.

  • Wo ist der Wählerwille? Was will der Wähler? Wen wollte die Wählerin wählen? Lochkarten-Stimmzettel sorgten im Jahr 2000 in Florida bei der Präsidentschaftswahl zwischen George W. Bush und Al Gore für ein Debakel bei der Auszählung. Vier Jahre später sollten dann OSZE-Wahlbeobachter aufpassen.
    epa/rhona wise

    Wo ist der Wählerwille? Was will der Wähler? Wen wollte die Wählerin wählen? Lochkarten-Stimmzettel sorgten im Jahr 2000 in Florida bei der Präsidentschaftswahl zwischen George W. Bush und Al Gore für ein Debakel bei der Auszählung. Vier Jahre später sollten dann OSZE-Wahlbeobachter aufpassen.

  • "Der ganze Wahlprozess soll transparent sein. Für die OSZE ist die Wahl ein Prozess", sagt die Politologin Melanie Sully, die selbst zweimal Wahlbeobachterin für die OSZE war.
    foto: weingartner

    "Der ganze Wahlprozess soll transparent sein. Für die OSZE ist die Wahl ein Prozess", sagt die Politologin Melanie Sully, die selbst zweimal Wahlbeobachterin für die OSZE war.

Share if you care.