Stichwahl II wird ein Pro und Kontra EU

Kolumne3. Juli 2016, 18:39
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Bei einem Hofer-Sieg wird die Debatte um einen "Öxit" nicht abreißen. Parteien und Medien müssen versuchen, der Polarisierung entgegenzuwirken

Norbert Hofer hat ganz klar Stellung bezogen: Er ist für einen Austritt Österreichs aus der EU – auch wenn er ihn von "Reformen" abhängig macht, die es nicht geben wird. Schon gar nicht binnen eines Jahres mit dem Ziel, die Nationalstaaten gegenüber Brüssel wieder zu stärken. Die Stichwahl II wird daher eine Richtungsentscheidung, weil bei einem Hofer-Sieg die Debatte um einen "Öxit" nicht abreißen wird.

Austrittstendenzen eindämmen

Festlegungen werden aber auch die Koalitionsparteien, der Wirtschaftsbund und der Gewerkschaftsbund treffen müssen. Denn sie sind offiziell pro EU und werden jetzt angesichts des Brexit-Votums der Briten nicht mehr herumeiern können. Am stärksten gefordert ist die ÖVP. Sie geriert sich immer noch als die große Europa-Partei (die sie einmal war), war zuletzt aber von Taktik und Feigheit geprägt. Rund 50 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler sind Hofer-Sympathisanten. Wenn die Volkspartei also die Austrittstendenzen eindämmen will, muss sie offiziell Alexander Van der Bellen empfehlen. – damit der Grün-Liberale auch auf dem flachen Land und in den Alpentälern punktet.

Dasselbe gilt für die SPÖ, wobei dort nach dem Machtwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern die Chancen besser stehen. Ein Unsicherheitsfaktor für den neuen SPÖ-Chef ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der Rechtsausleger der Partei.

ÖGB und Wirtschaftsbund

SPÖ und ÖVP müssen gleichzeitig bei einem zu erwartenden Europa-Wahlkampf den ÖGB und den Wirtschaftsbund ins Gebet nehmen. Das ist im Fall der Gewerbetreibenden und kleinen Unternehmer besonders schwer. Stichworte: Registrierkassenpflicht und Abgaben bei Betriebsgründungen. Da ist vielen – verständlich – das Hemd näher als der Rock. Und die EU höchstens ein Mäntelchen.

Dass die in ihrer großen Mehrheit im ÖGB organisierten Arbeiter zu drei Vierteln Norbert Hofer gewählt haben, zeigt deutlich, wie viel Einfluss die Gewerkschaftsspitzen auf ihre Basis noch haben. Umgekehrt heißt das: Sie zahlen noch Beiträge, rennen ihnen (und der SPÖ) aber in Scharen davon.

Hauptgrund ist wie überall die Ausländer- und Flüchtlingsfrage. Ungelernte Arbeitskräfte müssen real um ihre Beschäftigung fürchten, weil ihnen tatsächlich billigere aus dem Ausland vorgezogen werden. Bei den besser Gebildeten ist der täglich medial erlebbare Islamismus die Ursache, sich politisch und mental immer weiter nach rechts zu bewegen.

Verantwortung der Medien

Noch mehr Verantwortung tragen die Massenmedien. Der Boulevard neigt dazu, die ohnehin vorhandene Angst durch Übertreibung zu steigern und damit Auflage zu machen. Die Qualitätsmedien wiederum geraten mit dem in Lesermeinungen oft geäußerten Argument unter Druck, sie berichteten zu wenig über Gewalt vonseiten der (muslimischen) Ausländer. Tatsächlich ist es in einer aufgeheizten Stimmung schwer, journalistische Grundsätze zu beachten. Die Zuspitzung ist populärer als nüchterne Berichte und abwägende Meinung.

Leider wachsen die Flüchtlingszahlen wieder, vor allem übers Mittelmeer. Das steigert auch die Polarisierung. (Gerfried Sperl, 3.7.2016)

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