Innenministerium: Medien erhalten Ergebnisse am Wahltag ab 17 Uhr

3. Juli 2016, 15:33
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Sprecherin: Geben Zahlen nach Wahlschluss frei, aber nicht mehr davor – Hochrechnungen am Wahlabend somit weiter möglich

Wien – Auch wenn Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Herbst bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montagabend ein Ergebnis verkünden will, erhalten Medien und Hochrechner schon am Wahlsonntag am Abend ab 17 Uhr nach Wahlschluss Ergebnisse des Urnengangs. Das sagte eine Sprecherin des Ministers am Sonntag auf APA-Anfrage.

"Wir geben am Sonntag ab 17 Uhr die Zahlen frei, aber eben nicht vor 17 Uhr", erklärte die Pressesprecherin. Sora-Chef Günther Ogris hatte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios gesagt: "Wenn wir die Daten um 17 Uhr bekommen, dann können wir in einigen Minuten danach eine Hochrechnung zur Verfügung stellen". Allerdings werde die Schwankungsbreite etwas größer sein, weil man davor nicht mehr wie bisher Zeit habe, die Daten zu bewerten und die Hochrechnung zu optimieren.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Stichwahl nicht nur wegen 14 Bezirken aufgehoben, in denen die Wahlgesetze bei der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht genau eingehalten wurden, sondern auch weil das Innenministerium vor Wahlschluss Ergebnisse an Medien und Hochrechner weitergegeben hatte. "Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", so die Begründung von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. (APA, 3.7.2016)

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