Heinz Fischer erwägt Wahlempfehlung

3. Juli 2016, 14:59
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Ob der scheidende Bundespräsident seine "Priorität als Privatperson" bekanntgebe, hänge auch vom Verlauf des Wahlkampfs ab

Bundespräsident Heinz Fischer kann sich für die Neuauflage der Stichwahl eine Wahlempfehlung vorstellen. Er werde sich das "sehr genau überlegen", und es werde auch "damit zusammenhängen, wie der Wahlkampf verläuft und die Kandidaten sich benehmen", so Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Das könnte mich motivieren, eine Priorität als Privatperson erkennen zu lassen."

Fischer hält fest, dass der VfGH bei seinem Erkenntnis zur Stichwahl keine Spuren betrügerischer Manipulationen gefunden habe. Dass es keinen Betrug gegeben habe, "ist auch Bestandteil des Urteils" und sei für das Ausland wichtig, so Fischer. Die kritischen Kommentare internationaler Medien wollte er nicht überbewerten. "Sie sind nicht höhere Autoritäten als der Verfassungsgerichtshof."

Dass 2010 Warnungen der OSZE zur Briefwahl nicht ernst genug genommen worden seien, bezeichnete er als Fehler. Zur Kritik an der Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Fischer an "Politiker aus Kärnten", die den VfGH "lächerlich" gemacht hätten. Er spielte damit auf die FPÖ unter Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelstreit an. "Diese Empörung spüre ich noch heute in mir", sagte Fischer,

Keine Kritik an Hofer

Dass FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ab nächster Woche als Teil des Nationalratspräsidiums auch interimistisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt, stört Fischer nicht. Er reite nicht darauf herum, sagte er und verwies unter anderem auf sich selbst als damaliger Zweiter Nationalratspräsident und seine Herausforderin Benita Ferrero-Waldner, damals Außenministerin. Auch amtierende Bundespräsidenten hätten sich einer Wiederwahl gestellt. Außerdem obliege die Vertretung des Gremiums der Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ).

In der Frage einer Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich Fischer gegen den grünen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. "Ich halte es nicht für gut, vor dem Vorliegen eines Wahlresultats eine Variante als zwingend zu erklären oder eine andere Variante zwingend auszuschließen. Das ist zu früh", sagte Fischer. Eine Regierungsbildung sei ohnehin schon eine schwierige Sache.

Fischer sieht keine Notwendigkeit für ein EU-Austrittsreferendum in Österreich. Mit Blick auf den Brexit sprach er sich dagegen aus, aus "taktischen Gründen so ein Referendum zu machen", zudem habe Österreich über den Beitritt zur Union abgestimmt. Zur Frage, ob man vor einem EU-Beitritt der Türkei die Bevölkerung fragen sollte, antwortete Fischer: "Hier lege ich mich nicht fest."

In die unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) umgebildete Regierungsmannschaft setzt Fischer große Hoffnungen. Er sehe, dass Kern sein Amt mit großem Schwung angetreten habe, und habe mehrmals beobachten können, dass dieser und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "sehr respektvoll" miteinander umgehen. Er plädierte für einen Vertrauensvorschuss und zeigte sich optimistisch, dass die Blockadehaltung schon in den nächsten Wochen der Vergangenheit angehört. (APA, 3.7.2016)

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