Moschee-Schändung in Graz: Heer prüft Vorwürfe

3. Juli 2016, 11:11
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Die Rolle des Abwehramtes bei rechtsextremen Anschlag mit Schweineköpfen und Schweineblut im Mai wird untersucht

Graz/Wien – Am 5. Mai befestigte ein aus der rechtsextremen Szene bekannter Mann, der bei der "Partei des Volkes" aktiv war, gemeinsam mit einem zweiten Mann auf dem Grundstück der neu errichteten Grazer Moschee zwei Schweineköpfe und verschüttete Schweineblut. Was erst jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, lässt die Tat – die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen Herabwürdigung religiöser Lehren, Verhetzung und Sachbeschädigung – noch brisanter erscheinen: Das Abwehramt des Bundesheeres soll in den Fall verwickelt gewesen sein. Denn einer der beiden Männer, die noch am Tatort festgenommen wurden, soll informeller Mitarbeiter des Abwehramtes sein – so die Vorwürfe. Zudem habe das Abwehramt von den Plänen für die Schändung gewusst und die Polizei bzw. den Verfassungsschutz darüber informiert.

Minister spät informiert

"Angehörige des Bundesheeres waren die beiden Männer nicht", versucht Ministeriumssprecher Michael Bauer im STANDARD-Gespräch zu kalmieren, "weder Zeit- noch Berufssoldaten". Dass einer der beiden aber vom Abwehramt als "Quelle", sprich als Informant, vom Abwehramt bezahlt wurde, könne man noch nicht ausschließen, so Bauer: "Das ist Gegenstand der Ermittlungen, die noch ganz am Anfang stehen."

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil soll erst am Donnerstag von den Vorkommnissen erfahren haben und sofort eine interne Revision eingeleitet haben. In sozialen Medien wird in der rechten Szene behauptet, die Männer seien sogar vom Abwehramt angestiftet und die Tat von Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Auch das werde untersucht, so Bauer: Es sei "Aufgabe des Abwehramtes, sicherzustellen, dass weder Dschihadisten, noch Rechtsradikale das Heer gefährden – "deshalb beobachten wir diese Gruppen".

Fall für Unterausschuss

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sieht das weniger entspannt. Ihm wurden Akten aus dem Ministerium zur Causa zugespielt. "So etwas habe ich noch nie erlebt, das ist eine Affäre, die in höchste Kreise des Abwehramtes geht", sagt er. Sein Verdacht: "Der Verfassungsschutz und das Abwehramt bekämpfen sich gegenseitig und nicht die Rechtsextremen."

Bei der Staatsanwaltschaft Graz werde auch bereits wegen Amtsmissbrauch ermittelt, so Pilz. Die Staatsanwaltschaft will das auf STANDARD-Nachfrage nicht kommentieren. Pilz will bei einer Pressekonferenz am Montag Details offenlegen. Er habe auch mit den anderen Parlamentsfraktionen geredet: "Wir werden uns das in den Unterausschüssen genau ansehen." (Colette M. Schmidt, 3. 7. 2016)

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