Staatsspitze uneins über OSZE-Wahlbeobachter

3. Juli 2016, 16:45
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Koalition hat konträre Ansichten, wie der dritte Wahlgang für einen neuen Bundespräsidenten ablaufen soll: Der Innenminister ist für Kontrollore – Kanzler, Justizminister und auch der scheidende Präsident sträuben sich

Wien – Zumindest einen Vorteil gibt es bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl: Kein interessierter Sonntagsausflügler muss an dem Herbsttag gegen 17 Uhr nach Hause stressen – um die erste Hochrechnung mitzuverfolgen. Denn zu diesem Zeitpunkt wird es noch keine Wahlprognose geben, ob nun doch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder erst recht wieder der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen das Rennen gemacht hat. Erst am späteren Wahlabend können die Hochrechner erste Ergebnisse präsentieren – und das mit größerer Schwankungsbreite.

Sobotkas Vorstöße

Das hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs, der unter anderem das vorzeitige Weiterreichen von Sprengelwahlergebnissen an Meinungsforschungsinstitute und Medien beanstandet hat, als Konsequenz schleunigst verkündet: dass er selbst angesichts der letzten Wahlblamage erst nach Auszählung sämtlicher Stimmen (mit allen Wahlkarten), das Endergebnis verkünden wird. Also frühestens Montagnachmittag.

Damit nicht genug, will Sobotka zumindest in jene vierzehn Bezirken, in denen das Höchstgericht Unkorrektheiten im Zuge der Auszählung der Briefwahlkarten festgestellt hat, OSZE-Wahlbeobachter entsenden – was Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern via "Krone" am Wochenende prompt als nicht notwendig qualifizierte. Denn: Damit könnte im Ausland ein falscher Eindruck entstehen, sorgt sich der Kanzler, wo doch vom Verfassungsgericht keine Manipulationen, sondern Formfehler nachgewiesen wurden.

Skepsis bei Staatsspitzen

Auch für den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer und Justizminister Wolfgang Brandstetter ist das Land kein Kandidat für internationale Beobachter, wie Letzterer am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" betonte. Im Außenministerium, das die Wahlbeobachter anfordern müsste, hält man sich dazu auf Anfrage bedeckt – in schwarzen Regierungskreisen heißt es aber, dass "sogar die USA für ihre Präsidentenwahl um 500 Beobachter angesucht" hätten.

Und noch ein Bürgerlicher meldet Mehrbedarf für den neuen Urnengang an: Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, forderte auf Ö3 und in den Salzburger Nachrichten eine Kostenrückerstattung für die Gemeinden – weil diese rund acht der etwa zehn Millionen Euro, die für den dritten Wahlgang an Personal und Verwaltungsaufwand anfallen, schultern müssen. Im Innenministerium erklärt man dazu, dass mit den Ländern bereits vergangene Woche eine 50:50-Aufteilung vereinbart wurde, also dass der Bund die Hälfte der Kosten des erneuten Urnengangs übernimmt.

Ringen um Reform

Zudem zerbricht man sich in den Parteien nun die Köpfe, wie eine Reform des Wahlrechts aussehen könnte, damit man böse Verdächtigungen, Wahlanfechtungen und Wiederholungen hintanhält – und auch hier hat Sobotka auf Ö1 aufhorchen lassen: Er möchte für alle Staatsbürger nach dem Prinzip von Schöffen vor Gericht eine Beisitzerpflicht, damit künftig alles korrekter abläuft.

Die Implementierung eines zentralen Wählerregisters gilt in den Regierungsparteien wie in Opposition mittlerweile als Notwendigkeit, ebenso auseinandersetzen will man sich mit einem einheitlichen Wahlschluss – in Vorarlberg etwa ist ja schon zu Mittag Schluss.

Neos-Boss Matthias Strolz will am Dienstag einen Reformkatalog präsentieren – aus seiner Sicht sollen Wahlkarten per RSA und nicht mehr per RSB-Brief zugestellt werden, sodass nur mehr die Wahlberechtigten selbst die Sendung entgegennehmen können.

Der Grüne Dieter Brosz drängt im STANDARD-Gespräch auf eine "gründliche" Reform, bei der die Gespräche länger dauern dürfen, "damit etwas Vernünftiges" herauskommt. Ein erstes Ringen zeichnet sich schon ab. Denn die FPÖ würde die Briefwahl gern auf ihren "Kern" zurückstutzen – also dass vornehmlich Auslandsösterreicher auf diese Art wählen können. Kein Wunder, denn: Unter den Briefwählern schneiden stets die Grünen überdurchschnittlich gut ab. (Nina Weißensteiner, 3.7.2016)

WISSEN

Wahltermin im Frühherbst

Nach dem Ministerrat am Dienstag wird die Regierung einen Vorschlag für den Wahltermin zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kundtun. Als recht wahrscheinlich gilt der 25. September, aber auch ein Sonntag in der ersten Oktoberhälfte ist möglich.

Denn grundsätzlich benötigt das Innenressort zur Vorbereitung eines bundesweiten Urnengangs rund elf Wochen. Auf Vorschlag der Koalition stimmt der Nationalrat über den Termin ab – erst danach wird der dritte Wahlgang offiziell ausgeschrieben.

Wahlberechtigt sind bei der Stichwahl nur jene Personen, die schon bei der Stichwahl am 22. Mai stimmberechtigt waren – also alle Österreicher, die beim entsprechenden Stichtag über 16 waren und auch das Wahlrecht zum Nationalrat haben. (nw)

  • Auf deutliche Ablehnung stößt bei Experten der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka.
    foto: regine hendrich

    Auf deutliche Ablehnung stößt bei Experten der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka.

  • Christian Kern bei der Pressekonferenz nach der VfGH-Entscheidung.
    foto: apa/bka/dunker

    Christian Kern bei der Pressekonferenz nach der VfGH-Entscheidung.

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