LH-Konferenz: Fokus auf Aufgabenreform und Finanzausgleich

2. Juli 2016, 17:28
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Zweitägiges Symposium "Österreich 22" soll Anfang Oktober in Graz Anstöße liefern

Graz – Die Steiermark und damit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) übernehmen mit Juli für sechs Monate den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Einer der Schwerpunkte ist naturgemäß der Finanzausgleich. Mithilfe einer "Österreich 22"-Konferenz in Graz Anfang Oktober sollen "hellsten Köpfe Österreichs" in einem zweitägigen Symposium Reformideen ausloten, so LH Schützenhöfer zur APA.

Schützenhöfer übernimmt am 4. Juli auf einer Alm bei Schladming nahe der salzburgischen Grenze den Vorsitz der LH-Konferenz von Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP). Im Juli 2007 hatte noch SPÖ-LH Franz Voves von seiner roten Kollegin Gabi Burgstaller auf der Murtalbahn zwischen Tamsweg und Murau "übernommen".

Gemäß der "Zukunftspartnerschaft" zwischen steirischer ÖVP und SPÖ wird auch SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer in den sechs Monaten eine bedeutende Rolle zukommen – schließlich hat er als Vorsitzender der Konferenz der Landesfinanzreferenten den ewigen Brocken Finanzausgleich (FAG) zu verhandeln. Wenngleich sich Schützenhöfer in diesem Bereich vorsichtig gibt: Ziel sei es, die Regelung zu verbessern, aber bisher sei der FAG im Wesentlichen immer derselbe geblieben.

Wie von Schützenhöfer und Schickhofer bereits im Vorfeld ventiliert, soll auch die der Geist der sogenannten steirischen "Reformpartnerschaft", nunmehr "Zukunftspartnerschaft", auf die Bundesregierung wirken: Weniger Streit vor aller Augen und Ohren, harte Verhandlungen hinter den Kulissen und erst nach Abschluss der Gespräche eine Präsentation der Ergebnisse.

Geredet werden soll auch über eine Aufgabenverteilung im Föderalismus: "Etwa, wie sich in anderen Staaten Länder, Regionen und Staat die Aufgaben teilen und was man als Reform für Österreich übernehmen könnte", so Schützenhöfer. Dies betreffe u.a. den Bereich Gesundheit. In der Steiermark ist gerade eine große Spitalsreform in Vorbereitung, die allerdings zuletzt immer wieder verschoben wurde.

Am 4. und 5. Oktober soll es dann in Graz ein Symposium "Österreich 22" geben – wobei sich der Titel auf das kommende Jahrhundert bezieht. "Welche Reformen Österreich angehen muss, damit alles gut und lebenswert bleibt", sagte Schützenhöfer zu den Zielen. Dazu sind unter anderem der Industrielle Hannes Androsch, Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Salzburger-Festspiele-Intendantin Helga Rabl-Stadler und der bildende Künstler Erwin Wurm geladen. Auch der Jurist und frühere Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio wird teilnehmen.

Was die großen Themen der vergangenen Monate – Flüchtlinge und Asyl – angehe, sagte Schützenhöfer, man habe derzeit nur eine Atempause. Das Thema werde die Politik noch lange beschäftigen – wie einer steirischen Delegation Ende Juni von Fachleuten bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier im belgischen Mons eindrücklich vor Augen geführt wurde. (APA, 2.7.2016)

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