Richterbund: Türkische Justizreform verfassungswidrig

2. Juli 2016, 16:19
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"Hoher Rat der Richter und Staatsanwälte in Regierungshand"

Istanbul – Der Chef der türkischen Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hat eine vom Parlament verabschiedete Justizreform scharf kritisiert. Die türkische Führung, allen voran Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, wolle die Justiz damit unter ihre Kontrolle bringen, sagte Karadag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag per Telefon. "Die Änderungen sind zudem verfassungswidrig."

Das Parlament in Ankara hatte den umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am Donnerstagabend bestätigt. Die größte Oppositionspartei CHP legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Die Reform betrifft den Kassationshof und den Staatsrat – zwei der höchsten Gerichte des Landes. Karadag bestätigte Medienberichte, wonach die Zahl der Mitglieder im Kassationshof zunächst von 516 auf 310 gesenkt werde, im Staatsrat von 176 auf 116. Auch die Anzahl der Kammern werde verringert.

Sobald das Gesetz mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, verlieren demnach alle Mitglieder der Gerichte außer der Führungsriege, ihre Posten. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sei für die Neuwahl zuständig. Karadag hält dies für problematisch. Der HSYK sein in Regierungshand, sagte er. Im Falle des Staatsrats besetze Erdogan ein Viertel der Stellen direkt, der Rest werde vom HSYK gewählt. (APA, 2.7.2016)

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