Sobotka weist Kritik an sich und an Bundeswahlbehörde zurück

2. Juli 2016, 13:36
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Innenminister: Ergebnisbekanntgabe erst am Montagabend – Reform für künftige Wahlen

Wien – Der für Wahlen zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Samstag – einen Tag nach Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl – gegen Kritik verteidigt. "Ich habe sogar, als ich ins Amt gekommen bin, gefragt, warum man das macht", sagte Sobotka in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zur jahrelangen, nun vom Verfassungsgerichtshof bemängelten Praxis, Ergebnisse vorab weiterzugeben.

Sobotka sagte, er wundere sich, dass der VfGH nie auf das Parlament oder Innenministerium zugekommen sei, obwohl die Weitergabe an Medien und Hochrechner bekannt war. Er trage zwar für die Bundeswahlbehörde die Verantwortung, diese habe die Vorwürfe, dass in manchen Bezirken Briefwahlkarten zu früh geöffnet beziehungsweise auch ausgezählt wurden, sofort nach Bekanntwerden der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.

Ergebnis erst, wenn alle Stimmen ausgezählt sind

Bei den Sitzungen der Bundeswahlbehörde war Sobotka seinen Aussagen zufolge nicht anwesend. "Mir hat man, ich war drei Tage im Amt, gesagt, der Innenminister ist bei diesen Sitzungen nicht dabei, das wäre ein Misstrauen gegenüber der Behörde." Sobotka war am 21. April zwischen erstem Wahldurchgang und Stichwahl als Innenminister angelobt worden, weil seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptmann-Stellvertreterin in ihr Heimatbundesland Niederösterreich wechselte.

Sobotka bekräftigte im Ö1-Interview, dass es bei der Wahlwiederholung im Herbst kein Ergebnis geben werde, bevor nicht alle Stimmen, also auch die Briefwahlstimmen, ausgezählt sind. Es wird also erst am Montagabend ein Ergebnis verkündet. Für künftige Wahlen regte der Minister aber eine Wahlrechtsreform an, "sodass es am Wahlabend ein Ergebnis gibt". Die Briefwahlstimmen sollten künftig mit den in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Weiters sollte man sich mit einem einheitlichen Wahlschluss auseinandersetzen. Auch eine Art Beisitzerpflicht für Staatsbürger nach dem Prinzip von Schöffen stellte er zur Diskussion.

Kritik der Opposition

Von den Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach musste sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag Kritik an seinem Auftritt in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" gefallen lassen. Die Neos wiederum wollen als Reaktion auf die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl nächste Woche "zentrale Reformpunkte" einer Wahlrechtsänderung vorlegen.

Aus Sicht der Freiheitlichen macht es sich Sobotka leicht. "Es ist sehr billig, sich auf die Bezirkswahlbehörden auszureden", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der vor allem bei der Briefwahl "Diskussionsbedarf" ortet.

Sobotka brauche nicht wehklagen. "Er muss die Missstände im BMI abstellen", forderte auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der sich gegen neue Regelungen ausspricht, gleichzeitig einer Reform der Briefwahl aber "grundsätzlich positiv" gegenüber steht.

Für die Neos muss jedenfalls sichergestellt sein, "dass das persönliche Wahlrecht gewahrt bleibt und nur derjenige die Wahlkarte ausgehändigt bekommt, der sie auch beantragt hat", wie Verfassungssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung betonte. (APA, 2.7.2016)

  • Wolfgang Sobotka, Innenminister
    foto: ap/punz

    Wolfgang Sobotka, Innenminister

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