Keine Mehrheit bei Parlamentswahl in Australien

3. Juli 2016, 08:25
30 Postings

Ermittlungen wegen trügerischer SMS am Wahltag – Auszählung der Briefwahlstimmen erst am Dienstag

Canberra – Nach nur drei Amtsjahren und herben Mandatsverlusten bei der Parlamentswahl muss die konservative Regierungskoalition in Australien um ihre Macht bangen. Sie verlor bei der Parlamentswahl am Samstag nach Hochrechnungen womöglich mehr als 14 Sitze. Das Ergebnis war so eng, dass die Wahlkommission nicht wie erwartet einen Sieger küren konnte.

Nach ihren Angaben hatte die Koalition am Sonntag nur 67 Mandate so gut wie sicher, die linke Labor-Opposition 71. Das Ergebnis war noch vorläufig, da Briefwahlstimmen und solche, die schon vor dem Wahltag in einigen Wahllokalen abgegeben worden waren, überraschend erst Dienstag ausgezählt werden sollten. Einen Grund dafür nannte die Wahlkommission nicht. Fünf Sitze dürften an kleine Parteien gehen und in elf Wahlkreisen war das Ergebnis noch völlig offen. Im Parlament mit 150 Sitzen sind für eine Mehrheit 76 Mandate nötig. Bisher hatte die Koalition 90 Sitze, Labor 55.

"Labor ist zurück!"

"Ein klareres Ergebnis wäre uns lieber gewesen", sagte Regierungschef Malcolm Turnbull (61) am Sonntag. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für die Koalition zusammenbekommen." Traditionell gingen Briefwahlstimmen mehrheitlich an die Konservativen. Oppositionsführer Bill Shorten (49) feierte den Gewinn von wahrscheinlich mindestens 17 Mandaten wie einen Sieg. "Labor ist zurück!" rief er vor jubelnden Anhängern.

Turnbull warf der Labor-Partei Wählerbetrug vor. Sie hatte am Samstag während der Stimmabgabe tausende SMS verschickt mit der Warnung, die Regierung wolle den Gesundheitsdienst Medicare privatisieren. Viele Empfänger dachten, die Botschaft käme von Medicare direkt. "Diese Lüge hat uns leider Stimmen gekostet" sagte Turnbull. Seine Partei beschwerte sich, die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Turnbull war erst seit September im Amt. Er hatte den oft in Fettnäpfchen tretenden Wahlsieger von 2013, Tony Abbott, gestürzt. Das hat in Australien fast schon Tradition: Seit 2010 wurde der Regierungschef dreimal bei parteiinternen Revolten gestürzt, zweimal innerhalb der Labor-Partei, die 2013 abgewählt wurde.

Turnbull war mit dem Versprechen von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen angetreten. Labor-Chef Shorten versprach mehr Ausgaben für Bildung und das Gesundheitswesen. Aus Rücksicht auf die mächtige aber klimaschädliche Kohleindustrie mieden beide das Thema Klimawandel. (APA, 3.7.2016)

  • Australien wählt ein neues Parlament. Kamel reitende Touristen am Bondi Beach in Sydney zeigen sich von den Wahlplakaten unbeeindruckt.
    foto: reuters/david gray

    Australien wählt ein neues Parlament. Kamel reitende Touristen am Bondi Beach in Sydney zeigen sich von den Wahlplakaten unbeeindruckt.

Share if you care.