UN: Internetzensur ist eine Menschenrechtsverletzung

2. Juli 2016, 12:40
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Menschenrechtsrat verurteilt Länder mit beschränktem Zugang zum Internet

Der UN Menschenrechtsrat hat formell all jene Länder verurteilt, die einen Zugang zum Internet blockieren oder dieses zensieren. Dies wurde in einer Resolution von Freitag bekannt gegeben. Der Beschluss sieht vor, dass Meinungsfreiheit, sei sie offline oder online, gleichermaßen schützenswert sind. Der UN-Rat verurteilt ferner "offensichtliche Maßnahmen die darauf abzielen, einen Zugang zum Internet zu verhindern oder die Verbreitung von Information online zu stören". Für sie ist dies eindeutig eine Menschenrechtsverletzung.

Edward Snowden sieht die Resolution äußerst positiv.

Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern mit Internetzensur

Die Resolution hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, könnte aber Kritik an den Zensur-Maßnahmen vieler Regierungen deutlich lauter machen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt laut dem Freedom of the net-Report mittlerweile in Ländern, die den Internetzugang größtenteils beziehungsweise teilweise zensieren. Auch Facebook wird immer häufiger von Regierungen befehligt, Content zu entfernen.

Terror als Ausrede für Maßnahmen

Oftmals wird nach Terroranschlägen nach weiterer Zensur des Internets gerufen. Frankreich überlegte etwa nach dem Angriff in Paris den Zugang zum Internet komplett zu sperren. In der Türkei und China sind etliche Websites "zur Sicherheit des Landes" nicht aufrufbar. Darunter der Kurznachrichtendienst Twitter. (dk, 02.07.2016)

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