Virales Dirty Campaigning gegen Alexander van der Bellen

2. Juli 2016, 11:13
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Dubioser Brief zur Anregung auf Sachwalterschaft verbreitet sich rasant auf Facebook

Auf Facebook macht derzeit ein Brief an das Bezirksgericht Innere Stadt die Runde, in dem die Sachwalterschaft von Alexander van der Bellen aufgrund von Demenz und Krebs angeregt wird. Der rechtsextreme Blog "Politcally Incorrect" bezieht sich in einem Artikel zu "Demenz-Gerüchten um Van der Bellen" ebenso auf besagtes Schreiben an das Wiener Bezirksgericht.

"Sachwalterschaft wird angeregt"

Vermeldet wurde die Verbreitung der Nachricht von der antifaschistischen Website "Stoppt die Rechten". Der WebStandard prüfte die Behauptung nach und fand tatsächlich die Meldung an das Bezirksgericht. In diesem steht geschrieben, dass "der Eindruck bestehe, dass der Betroffene […] eine psychische Erkrankung und Demenz hat, sodass dieser eine Unterstützung durch einen Sachwalter bedarf".

Ausgangsmeldung von Facebook-Userin

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass Van der Bellen sich "einer chemotherapeutischen Behandlung in der Privatklink Rudolfinerhaus und zahlreichen ärztlichen Behandlungen unterziehen muss". Verbreitet wurde die Meldung unter anderem von einer gewissen "Michaela J.", die auf Facebook mit Christian Hoebart, Elmar Podgorschek, Hans Jörg Jenewein, Barbara Rosenkranz, Martin Graf und Robert Lugar befreundet ist.

Facebook-Posting von Öllinger

Karl Öllinger bezeichnet Schreiben als Infamie

Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger weist auf Facebook ebenso auf die Meldung hin, die er als "pure Infamie" bezeichnet. "VdB sollte so auf alle Fälle beschädigt werden: als Mensch, als Kandidat und -falls der VfGH anders entschieden hätte -auch als Präsident", schreibt der Politiker weiter.

In einem Interview mit dem Kurier zeigt sich Van der Bellen empört über die "erstunken und erlogenen" Gerüchte: "Fakt ist: Ich bin kerngesund. Solche und ähnliche Kampagnen zerstören das Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Und genau das ist offenbar das Ziel dieser Leute."

Kein Einzelfall

Die Meldung wurde mehr als 500 Mal geteilt und erfreut sich besonders in rechtsextremen Gruppen großer Beliebtheit. Bei den ersten Stichwahlen zum Bundespräsidenten wurden im Netz allerlei Falschmeldungen verbreitet. Trauriger Höhepunkt dürften wohl Gewaltaufrufe gegen Van der Bellen auf Facebook gewesen sein, bei denen die Wohnadresse des damals gewählten Kandidaten verbreitet wurde. FPÖ-Obmann HC Strache musste seine User sogar zur Mäßigung aufrufen und sah sich gezwungen einige seiner eigenen Beiträge zu löschen.

Bezirksgericht

Auf Nachfrage beim Richter des Bezirksgerichtes, Mag. Markus Riedl, wurde dem STANDARD erklärt, dass prinzipiell jeder Bürger eine Anregung auf Sachwalterschaft einreichen kann. Genannten Fall wollte man aber aber nicht weiter kommentieren. (red, 02.07.2016)

Update 15:40

Eine Erklärung des Bezirksgerichts Innere Stadt wurde zu dem Artikel hinzugefügt

Update 3.7.

Stellungnahme von Alexander Van der Bellen eingebaut

Link

Stoppt die Rechten – BP-Wahl: Dreck wird verbreitet!

Nachlese

Gewaltaufrufe gegen Van der Bellen auf Facebook

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