EU-Handelsminister warnten Juncker vor CETA-Alleingang

2. Juli 2016, 09:39
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Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten "weitreichende Konsequenzen" bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente

EU-weit/Ottawa/Brüssel – Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Folgen eines Alleingangs bezüglich des geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gewarnt. Das zeigt ein internes Protokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai, das "profil" vorliegt, hieß es am Samstag in einer Aussendung.

Diesem zufolge warnten die EU-Minister eindringlich und geschlossen vor der Vorgehensweise, das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum ausschließlichen EU-Abkommen zu erklären, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubinden.

"Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen", heißt es im Protokoll – also als eines Vertrags, mit dem auch die Parlamente befasst werden müssen. Der Juristische Dienst des Rats weist zudem darauf hin: "Wenn die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit ("EU-only") vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte."

Einbindung nationaler Parlamente

Deutschland schließlich warnte laut Protokoll davor, dass auf einen CETA-Alleingang der Kommission viel Aufruhr folgen würde: Bei einem Abkommen ohne Parlamentseinbindung "entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weitreichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen." Die Mitgliedsstaaten und die Kommission sollten daher "eine gemeinsame Sichtweise entwickeln", bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag präsentiert. Dies allerdings ist nicht geschehen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit der Äußerung für Empörung gesorgt, die Bestimmungen des bereits ausgehandelten Freihandelsdeals zwischen der EU und Kanada (CETA) fielen allein in EU-Kompetenz. Dies sorgte in vielen EU-Ländern, darunter Österreich, für Kritik. Später schwächte Juncker seine Aussagen ab. Er wolle die Einbindung nationaler Parlamente doch noch überdenken, hieß es. (APA, 2.7.2016)

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