116 Zivilisten in sechs Jahren mit US-Drohnen getötet

1. Juli 2016, 22:00
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Regierung legt lange erwarteten Bericht vor – Afghanistan, Syrien und Irak nicht eingeschlossen – Menschenrechtler setzen Zahl höher an – 2.500 Kämpfer getötet

USA veröffentlichen erstmals Opferzahl von Drohnenangriffen

Kriegsgerät/Konflikte/Menschenrechte/USA/Zusammenfassung – 116 Zivilisten und 2.581 Kämpfer in mehreren Ländern getötet – Afghanistan, Irak und Syrien ausgenommen

Washington – Durch Drohnen- und andere Luftangriffe der USA in Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und anderen Ländern sind nach offizieller Schätzung in den vergangenen Jahren bis zu 116 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einem Bericht des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung Zahlen zu Luftangriffen außerhalb der Hauptkampfgebiete der US-Armee publik macht.

473 Angriffe

In dem Bericht heißt es, dass in den Jahren 2009 bis 2015 bei 473 Luftangriffen bis zu 116 Zivilisten sowie 2.581 "Kämpfer" außerhalb der Länder Afghanistan, Irak und Syrien getötet worden seien. Die drei Länder wurden nicht aufgenommen, da die USA dort an großen Militäroperationen beteiligt sind. Die Mehrzahl der sonstigen Luftangriffe führen die USA in Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia aus. Fast alle Angriffe wurden von Drohnen, einige wenige auch von Flugzeugen oder Marschflugkörpern ausgeführt.

Der Bericht soll die Zusage von Präsident Barack Obama erfüllen, "so viele Informationen wie möglich" über die Drohnenangriffe publik zu machen. Der Einsatz der ferngesteuerten und unbemannten Fluggeräte im Anti-Terrorkampf wurde unter seiner Präsidentschaft massiv ausgeweitet.

Verschärfte Regeln

Das Geheimdienstdirektorium räumte ein, dass seine Zahlen zu den getöteten Zivilisten deutlich unter denen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) liegen. Diese reichten "von 200 bis mehr als 900" getöteten Zivilisten seit 2009. Allerdings verfüge die US-Regierung über ganz andere technische und menschliche Ressourcen, um die Totenzahlen zu prüfen, heißt es in dem Bericht.

Obama unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die Regeln für Luftangriffe verschärft. Es müssten "alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen" getroffen werden, um den Tod von Zivilisten zu verhindern, hieß es darin. Die Streitkräfte sowie der Geheimdienst CIA sollten zudem gegebenenfalls ihre Verantwortung für den Tod von Zivilisten anerkennen und mit dem Roten Kreuz und anderen NGOs zusammenarbeiten. Die Anordnung umfasst auch Reparationen für die Familien getöteter Zivilisten.

Transparenz

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte: "Der Präsident glaubt, dass unsere Anti-Terror-Strategie effektiver und glaubwürdiger ist, wenn wir sie so transparent wie möglich halten." Obama hatte bereits 2013 mehr Transparenz versprochen. Amnesty International begrüßte die Veröffentlichung als einen Schritt zu mehr Transparenz, kritisierte aber, dass eine Analyse dadurch erschwert werde, dass nicht definiert werde, was "Zivilist" bedeutet.

Obama hatte im April den Tod unschuldiger Zivilisten durch Drohnenangriffe eingeräumt. Manche Kritik an diesen Einsätzen sei "legitim" gewesen, sagte er damals. Es gebe "keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten". Allerdings seien die Einsatzbestimmungen für die Kampfdrohnen "so streng sind wie noch nie", versicherte der US-Präsident.

Es werde immer darauf geachtet, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes keine Frauen und Kinder anwesend seien und es sich beim Zielort nicht um ein Wohngebiet handle, sagte Obama. Nach Erkenntnissen der Stiftung New America, die US-Drohnenangriffe auswertet, verfügen die USA über mehr als 7.000 Drohnen, von denen 200 mit Waffen ausgerüstet sind. (APA, 1.7.2016)

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