Rechter Offizier neuer FP-Chef in Vorarlberg

1. Juli 2016, 20:40
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Mit Reinhard Bösch hat ein Hardliner die Vorarlberger FPÖ übernommen. Er wurde mit 97,5 Prozent zum Nachfolger Dieter Eggers gewählt

Hohenems – Dieter Egger, Neo-Bürgermeister von Hohenems, verabschiedete sich am Freitag nach zwölf Jahren an der Parteispitze in einer emotionalen Rede, die mit einer Liebeserklärung an seine Frau endete. Seinen Nachfolger Reinhard Bösch pries er als "hochgebildeten Strategen", der es "als Oberst des Bundesheeres gewohnt sei, organisatorische Maßnahmen zu setzen".

Mit Bösch folgt Egger ein Hardliner als Parteiobmann. Egger und Bösch verbindet eine wechselhafte Beziehung, die 2005 ihren Tiefpunkt hatte. Bösch hielt stets treu zur Partei, auch als der damalige Obmann Hubert Gorbach zum BZÖ wechselte und Egger die eigenständige FPÖ Vorarlberg ausrief.

Bösch opponierte gegen Egger, warnte beim turbulenten Landesparteitag 2005, bei dem Strache ausgebuht und heim nach Wien geschickt wurde, vor einer finanziellen und organisatorischen Sackgasse, in die eine Abspaltung führen würde. Anfang 2006 folgte die Genugtuung. Egger war in der Sackgasse, kehrte reumütig zur Bundespartei zurück.

Bösch wurde von Egger abgestraft, durfte 2008 nicht mehr zur Nationalratswahl antreten. 2013, das personelle Angebot war knapp, holte ihn Egger zurück, Bösch durfte wieder ins Parlament

Bundesparteichef Heinz- Christian Strache lobte Bösch in seiner Videobotschaft als "Mann mit Anstand und Prinzipien, als einen, der zu dem steht, was er verspricht und sagt". Bösch, Oberst der Reserve und alter Herr der schlagenden Verbindung Teutonia, hielt in seiner Antrittsrede auch, was Strache versprach. Er sprach Klartext. Und überschüttete die Bundesregierung mit Häme.

"Der eine geht auf die Regenbogenparade, der andere zum Marsch für Jesus. Wie geht das zusammen?" Das Gelächter der Delegierten war Bösch, der selbst selten lacht, sicher. Ebenso der stürmische Applaus für seine Forderungen nach restriktiver Asylpolitik. "Asyl ist Herberge auf Zeit, keine Zuwanderung." Und so müssten Flüchtlinge, wenn der Asylgrund wegfalle, auch wieder zurückkehren. Illegale müssten zurückgeschickt werden, "woher sie kommen, nach Nordafrika oder in die Türkei".

Illegale Masseninwanderung

Längst hätten sich Aussagen der Regierung, es kämen hoch qualifizierte Flüchtlinge als Hirngespinste erwiesen und mittlerweile müsse auch der Innenminister zugeben, dass die Kriminalität von Flüchtlingen steige. "Köln ist mittlerweile im kleinsten österreichischen Dorf angekommen", weiß Bösch.

Dass Menschen aus Sozialberufen, Ärzte etwa, aus ihrer Heimat fliehen, kann der neue Parteichef nicht verstehen: "Wenn sie eine Ehre im Leib hätten, müssten sie in ihrem Land bleiben.Ja glauben denn die, ihre syrischen Landsleute hätten keine Zahnschmerzen? Ja glauben, denn die, das man sie nicht brauchen wird, wenn es um den Wiederaufbau ihres Landes geht?"

In der Frage der "illegalen Masseneinwanderung" sei es Aufgabe der Freiheitlichen, Begriffe wieder klar zu definieren, kündigte Bösch an. Die rot-schwarze Bundesregierung sei in diesem Zusammenhang zwar ein dickes Brett, "aber wir werden es durchstoßen", gab sich der langjährige Nationalratsabgeordnete siegessicher.

Bettler und Eliten

Die schwarz-grüne Landesregierung bezeichnete Bösch als handlungsunfähig. Symptomatisch dafür sei das ums sich greifende "Bettelunwesen". Mit aller Kraft des Gesetzes müsse man dem Bettelunwesen entgegentreten, fordert Bösch. "Diese Menschen sind unverzüglich dorthin zurückzuführen, woher sie gekommen sind."

Bösch, sonst immer mit Strache auf einer Linie, sprach sich bedingt für die Gemeinsame Schule aus. Seine Partei habe der Modellregion Vorarlberg "mit flächendeckender Einführung der Gesamtschule" zugestimmt, das trage er mit. Die Organisationsform sei für ihn aber nebensächlich, ihm ginge es um eine grundsätzliche Reform des Schulwesens: "Die Bildungspolitik ist von allen guten Geistern verlassen", das zeige das Scheitern der Zentralmatura und katastrophale Leistungsergebnisse in Mittel- und Volksschulen. "Die Lehrer sind zu einer natürlichen Autorität zu ermuntern, Kinder sind systematisch und gezielt zu unterrichten. Schule kann nicht immer nur Spaß machen." Bösch bildungspolitische Vision: "Eine leistungsbezogene Schule, die eine Elite heranbildet."

Bösch sieht für die FPÖ eine "große Zukunft". Sie sei die einzige Partei, die Werte vermittle und zurechtrück. "Wir sind im politischen Spiel die Guten." Über seine Zukunft schwieg sich Bösch aus. Dass der 59-Jährige FPÖ Vorarlberg auch in die nächste Landtagswahl, sie findet 2019 statt, führen wird, ist unwahrscheinlich. Er wird nun die nächsten Monate eine neue Mannschaft aufbauen müssen, schließlich ist das erklärte Ziel, wieder in die Landesregierung zu kommen. (Jutta Berger, 1.7.2016)

Der Dornbirner Reinhard Bösch (59) ist promovierter Historiker, Bibliothekar und sitzt für die FPÖ Vorarlberg seit 1999 im Parlament. Der Oberst ist Wehrsprecher seiner Partei.

  • Warten auf das Wahlergebnis. Neo-Parteiobmann Reinhard Bösch (links) und sein Vorgänger Dieter Egger
    foto: jutta berger

    Warten auf das Wahlergebnis. Neo-Parteiobmann Reinhard Bösch (links) und sein Vorgänger Dieter Egger

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