Ceta-Abkommen: Nackter Nationalpopulismus

Kommentar1. Juli 2016, 18:16
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Ceta-Kritiker haben nicht das Recht, so zu tun, als sei Europas Außenhandel eine nationale Sache mit Vetorecht

EU-Kommissare sollen nicht wehleidig sein. Viele verfügen über enormen politischen Einfluss und Handlungsmacht gegenüber einzelnen EU-Staaten und ihren Bürgern – oft nur indirekt, schwer nachvollziehbar.

Das hängt erstens damit zusammen, dass die Union in relativ kurzen zwanzig Jahren an Mitgliedern und Bevölkerung stark gewachsen ist, auf eine halbe Milliarde EU-Bürger.

Mit Einführung von Binnenmarkt und Euro findet real (und stetig) eine bedeutende Verschiebung von nationalen Kompetenzen auf die europäische Ebene statt – Integration eben. Der digitale Wandel und die Globalisierung der Wirtschaft, die Öffnung nach außen also, feuern das noch an.

Dieser starke Veränderungsdruck ist es, der vielen Menschen Probleme bringt, Angst macht. Es ist kein Wunder, wenn exponierte Kommissare wie jene für Migration, Finanzpolitik oder Außenhandel stark in die Kritik geraten. Das gilt umso mehr für den Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Er forderte zuletzt, dass man "mit dem österreichischen Klamauk aufhören" solle, als er auf demokratiepolitische Bedenken in puncto EU-Kanada-Abkommen angesprochen wurde. Das war – in dieser Flapsigkeit – ein Fehler. Das berechtigt die Ceta-Kritiker aber noch nicht dazu, so zu tun, als sei Europas Außenhandel eine nationale Sache mit Vetorecht. Eben nicht. Die EU-Verträge hat auch Wien unterzeichnet. Bei Ceta (und TTIP) gibt es komplexe juristische Fragen zu klären. Mit nacktem Nationalpopulismus löst man sie nicht. (Thomas Mayer, 1.7.2016)

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