Kelsen prägte auch aktuelles Erkenntnis

2. Juli 2016, 16:18
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Hans Kelsen, der oft als "Vater der Bundesverfassung" bezeichnet wird, war selber Verfassungsrichter – und behandelte als solcher auch Wahlanfechtungen

Wien – Am Mittwoch wurde der Name Hans Kelsen (1881- 1973) wieder einmal in die aktuelle Diskussion gebracht: Verfassungsrichter Johannes Schnizer gab die Linie vor, die den Verfassungsgerichtshof (VfGH) letztlich zur Aufhebung der Wahl bewogen hat. Die Argumentation der Anwälte der Grünen, dass die Wahl gültig wäre, wenn sie nicht manipuliert war, widerspricht nämlich dem, was der VfGH schon 1927 erkannt hat: Auch damals gab es eine Wahlanfechtung, auch damals gab es ein Beweisverfahren – durch Kelsen persönlich – und auch damals wurde kein Missbrauch festgestellt. Dennoch wurde 1927 (wie auch jetzt) der Anfechtung stattgegeben.

Von Prag nach Wien

Kelsen war nicht irgendein Verfassungsrichter, er gilt als Vater der Bundesverfassung. Seine Familie stammte aus Brody in Ostgalizien, Kelsens Vater lebte in Prag, wo Sohn Hans am 11. Oktober 1881 geboren wurde. Er übersiedelte mit der Familie 1884 nach Wien, wo Hans Kelsen am akademischen Gymnasium maturierte, um dann in Heidelberg, Berlin und Wien Jus zu studieren.

Am 18. Mai 1906 erfolgte die Promotion des inzwischen katholisch Getauften zum Doctor iuris. Kelsen strebte eine akademische Karriere an der Universität Wien an, seine Habilitationsschrift über "Hauptprobleme der Staatsrechtslehre" erschien 1911 und gilt als der erste Schritt hin zu der von ihm und seinen Schülern allmählich entwickelten "Reinen Rechtslehre". "Rein" wird diese Lehre genannt, weil Kelsen eine "von aller politischen Ideologie und allen naturwissenschaftlichen Elementen gereinigte" Rechtstheorie entwickeln wollte, die "nicht auf Gestaltung, sondern ausschließlich auf Erkenntnis des Rechts" gerichtet sein sollte.

"In Eile errichteter Notbau"

Kelsens Stunde schlug, als am Ende des Ersten Weltkriegs die Monarchie gestürzt wurde und die Republik Deutschösterreich ausgerufen wurde. Diese Republik war in mehrerer Hinsicht desorientiert – sie sah sich als Teil des Deutschen Reiches (ein Anschluss wurde ihr von den Siegermächten allerdings verwehrt), der Staatsgründungsbeschluss vom 31. Oktober 1918 hatte auch Elemente eines Rätesystems: An der Spitze stand ein Staatsrat aus drei gleichberechtigten Präsidenten, dem Vorsitzenden der provisorischen Nationalversammlung ("Präsident im Hause"), dem Präsidenten des 23-köpfigen Staatsrats ("Präsident im Rate") und dem Regierungschef ("Präsident im Kabinett"). Diese Verfassung – für Kelsen ein "in aller Eile aufgerichteter Notbau" – wurde bereits im März 1919 durch eine weitere provisorische Verfassung ersetzt.

Inzwischen hatte Karl Renner die Rechtsgelehrten Kelsen und Adolf Merkel in die Staatskanzlei geholt, um eine Verfassung zu formulieren. Diese musste die politischen Spannungen zwischen dem "roten" Wien (das zu Niederösterreich gehörte und dieses ebenfalls rot färbte) und den übrigen christlichsozial geführten Ländern ausgleichen. Kelsen erarbeitete insgesamt sechs Verfassungsentwürfe, der letzte davon wurde am 1. Oktober 1920 beschlossen.

Verteidigung der "Sever-Ehen"

Kelsen war da schon Verfassungsrichter – ursprünglich auf Lebenszeit. Er wurde aber – wohl zu Unrecht – als sozialdemokratisch denunziert, weil der VfGH auf seine Anregung am 5. November 1927 die vom sozialdemokratischen niederösterreichischen Landeshauptmann Albert Sever zugelassene Wiederverheiratung geschiedener Katholiken als verfassungskonform erkannt hatte.

Bei der Verfassungsreform 1929 wurde Kelsen seines Richteramts enthoben, woraufhin er verbittert Wien verließ und in Köln eine Professur annahm. Dort vertrieben ihn die Nazis 1933 wegen seiner jüdischen Abstammung, er ging nach Genf, Prag, emigrierte 1940 in die USA, wo er erst an der Harvard Law School und dann an der UC Berkeley lehrte. Er starb dort am 19. April 1973. (Conrad Seidl, 2.7.2016)

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