Böhmdorfers blaues Wunder

Porträt2. Juli 2016, 16:15
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Dass die Wahl wiederholt wird, ist auch Dieter Böhmdorfer zu verdanken. Der Ex-Justizminister und umstrittene Jurist ist Urheber der Anfechtungsschrift

Dieter Böhmdorfer polarisiert: als Rechtsanwalt und als Person. Fragt man in Juristenkreisen nach seinen Sympathiewerten, schneidet der 73-Jährige, der die Blauen bei der Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof vertrat, schlecht ab.

150 Seiten stark war die Beschwerde, die Böhmdorfer im Auftrag der Freiheitlichen eingereicht hat. Der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte bereits am Wahlsonntag, als sich seine Niederlage abzeichnete, Zweifel an der Auszählung der Briefwahlstimmen anklingen lassen. Das Endergebnis lag noch nicht vor, doch Hofer erklärte: "Bei den Wahlkarten wird immer ein bisschen eigenartig ausgezählt." Damit war der blaue Spin vorgegeben, dem ein politisches Kalkül kaum jemand absprechen würde.

Blauer Haus- und Hofjurist

Der freiheitliche Haus- und Hofanwalt und sein Kanzleipartner Rüdiger Schender schritten zur Tat: Sie dokumentierten Vorwürfe, nahmen in Kauf, die (blauen) Wahlbeisitzer vorzuführen, und zogen vor das Höchstgericht. Zunächst als Verschwörungskonvolut verschrien, zeugt es von Böhmdorfers juristischem Geschick, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszählung durch Fakten zu untermauern.

Mit seinem um 32 Jahre jüngeren Kompagnon tritt er nach dem arbeitsteiligen Prinzip auf: Der erfahrenere Böhmdorfer gibt die Linie vor und ist für markige Sprüche gut. Schender gräbt sich in die juristische Feinarbeit ein und hakt in Detailfragen nach.

Der verheiratete Vater von vier Söhnen behauptete dabei nicht, dass getrickst wurde, doch bestritt es auch nie. Obwohl nicht Parteimitglied, den blauen Stil, Misstrauen zu schüren, beherrscht er. Erst nach der Bekanntgabe des Urteils wurde er deutlicher. Es sei unmöglich, innerhalb von sieben Tagen Manipulationen nachzuweisen: "Es wurde nur die Spitze des Eisberges genannt."

Während des Jus-Studiums in Wien lernt Böhmdorfer seinen wichtigsten Klienten Jörg Haider kennen. Der Sohn einer sudetendeutschen Arztfamilie spezialisierte sich auf Medien-, Miet-, und Familienrecht. Es gibt nicht viele Medien, die er nicht vor den Kadi wegen der Berichterstattung über die aufstrebenden Blauen zerrt. 2000 macht Haider seinen Vertrauten und Rechtsbeistand zum Justizminister in der schwarz-blauen Koalition. In dieser Funktion setzt er sich auch dem Vorwurf der Kritiker aus, manchmal nicht die notwendige Distanz zu seinem Freund finden. In der Spitzelaffäre sieht er den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann als "über jeden Zweifel erhaben". Später erklärt er, er habe sich auf den Umstand bezogen, dass gegen Haider nicht ermittelt wurde.

Die Bilanz als Ressortchef fällt durchwachsen aus. Er bricht mit der Praxis seiner Vorgänger, Reformideen nicht gegen massiven Widerstand der wichtigsten Anspruchsgruppen durchzupressen. Trotz harscher Kritik löst er den Jugendgerichtshof überraschend auf. Von seinem Konfrontationskurs bleiben aber auch Parteifreunde nicht verschont: Dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser macht er mit seinem Nein zu einer Steueramnestie einen Strich durch die Rechnung.

Der streitbare Anwalt ist voller Gegensätze: Er ist für seinen Mitarbeiterverschleiß bekannt, er ist ein Einzelkämpfer, doch sein Kanzleipartner war schon sein politischer Berater als Minister.

Der Wochenzeitung Die Zeit sagte er vor zwei Jahren, er könne sich mit der rassistischen Diktion der Strache-FPÖ nicht identifizieren. Als Anwalt bleibt er ihr weiterhin treu.

Wohlmeinende Kollegen bezeichnen ihn als effizient, aber beinhart und teils schwierig; ohne Euphemismus gilt er als Choleriker. Er brüllt auch Journalisten an, wenn sie seiner Argumentation nicht folgen – auch wenn dann der Richter gegen ihn entscheidet. Temperamentvoll ist seine Umschreibung für den eigenen Charakter. Niederlagen musste er dennoch einstecken. Etwa bei einem Verfahren gegen Peter Pilz. Dieser durfte fortan Haider als "politischen Ziehvater und Ideologen des rechtsextremen Terrorismus" bezeichnen.

Feindbild Proporz

Ob der passionierte Segelflieger die Wahlanfechtung aus politischen Gründen vertrat oder sie als Krönung seiner Karriere vor Gericht sieht, bleibt offen. Ein Ideologe ist Böhmdorfer nicht, seine politische Motivation ist der Kampf gegen die in seinen Augen überbordende Macht von Rot und Schwarz. Diesem System stand er nun auch im VfGH gegenüber: Dessen Mitglieder werden von SPÖ und ÖVP nominiert. Bei einer Niederlage hätte er sich darin bestätigt gefühlt. Mit der Aufhebung der Wahl könnte auch sein Weltbild zumindest ein klein wenig erschüttert worden sein. (Marie-Theres Egyed, Maria Sterkl, 2.7.2016)

  • Der Anwalt Dieter Böhmdorfer, erfreut über das Erkenntnis der Höchstrichter.
    foto: regine hendrich

    Der Anwalt Dieter Böhmdorfer, erfreut über das Erkenntnis der Höchstrichter.

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