Brexit soll EU-Reform nicht behindern

1. Juli 2016, 17:32
134 Postings

Die EU-27 wollen ihre Reform nicht von Großbritannien abhängig machen. Im September gibt es einen Sondergipfel zur Stärkung des Binnenmarktes

"Wir haben diesen informellen EU-27-Gipfel schon Wochen vor dem britischen Referendum vereinbart. Er wird stattfinden", auch wenn Großbritannien bis dahin den Antrag auf EU-Austritt noch nicht gestellt hat. Diese Klarstellung nahm der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Freitag zum Auftakt des EU-Vorsitzes seines Landes nach einer Arbeitssitzung mit der EU-Kommission in Bratislava vor.

Es gehe darum, mit Abstand von Brüssel und vom Alltag darüber zu reflektieren, wie die Union langfristig weitermachen soll, sagte er auf eine Frage des STANDARD. Es solle ein Reformprozess angestoßen werden, ohne große Agenda, eine offene Aussprache der 27 Regierungschefs (ohne den britischen Premier). Solche informellen Gipfel habe es bis 2009 gegeben, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Anfang der Woche hatte es beim EU-Gipfel noch geheißen, die britische Regierung werde den Austrittsprozess bereits Anfang September starten. Inzwischen ist durch den Machtkampf bei den Tories klar, dass dies kaum vor Ende des Jahres passiert. Es droht der Fall, dass die Arbeit in den EU-Gremien gelähmt wird, solange die Rolle der Briten nicht geklärt ist. Juncker betonte, dass es vor dem Austrittsantrag keinerlei Verhandlungen geben werde. Mit Fico zeigte er sich einig, dass jetzt vor allem die Vollendung des Binnenmarktes vorangetrieben werden müsse, in strategisch wichtigen Bereichen Energie oder digitale Wirtschaft. Der slowakische Premier forderte viel mehr Flexibilität bei der Migrationspolitik, neue Balance zwischen EU-Kommission und Nationalstaaten.

Verwirrung um Ceta

Für Verwirrung sorgte in Österreich eine Meldung, wonach bei Juncker in Sachen Ceta (das EU-Handelsabkommen mit Kanada) – angeblich – ein Umdenken stattgefunden habe. Ein Sprecher des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer hatte Donnerstag mitgeteilt, dass der Kommissionschef nun doch die nationalen Parlamente bei der Abstimmung über Ceta einbinden wolle. Juncker sagte der Zeit im Bild, er sei "sehr dafür", dass sich diese "in irgendeiner beschlussfassenden Form an diesem Entscheidungsprozess beteiligten".

Das wäre eine überraschende Wende. Noch beim EU-Gipfel am Dienstag hatte der Kommissionschef die Staats- und Regierungschefs darüber informiert, dass das Ceta-Abkommen juristisch nicht als sogenanntes "gemischtes Abkommen" einzustufen sei. Es würden auf Vorschlag der Kommission nur der Ministerrat und das EU-Parlament mitentscheiden, nicht aber die nationalen Parlamente. Letztere hätten nach diesem Vorschlag kein Vetorecht.

Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg meldeten Protest an. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle den Bundestag in die Entscheidung der Regierung "einbinden". Von einer (formellen) Mitentscheidung der Abgeordneten sprach sie aber nicht. Die Kommission soll nächste Woche entscheiden, welchen Ceta-Vorschlag sie dem Ministerrat präsentiert. Am Ende entscheidet das EU-Parlament. (Thomas Mayer aus Bratislava, 1.7.2016)

  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) wird bei seiner Ankunft in Bratislava von Robert Fico (re.) empfangen. Die Slowakei hat am Freitag erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
    foto: imago / martin mikuta

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) wird bei seiner Ankunft in Bratislava von Robert Fico (re.) empfangen. Die Slowakei hat am Freitag erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Share if you care.