Bundespräsidentenwahl: Neuer Wahlgang braucht neues Geld

2. Juli 2016, 09:00
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Die neuerliche Stichwahl belastet die Budgets von FPÖ und Grünen. Bei den Blauen werden wohl die Landesparteien zur Kasse gebeten. Van der Bellen hofft auf Spenden

Für die Freiheitlichen ist es ein teuer erkaufter Sieg. Ihr Kandidat Norbert Hofer darf zwar noch einmal in die Stichwahl mit dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gehen, die Partei muss nun aber auch einen weiteren Wahlkampf finanzieren. Und das geht ins Geld. Natürlich auch bei den Grünen.

Laut offiziellen Parteiangaben hat die FPÖ für die ersten beiden Wahlgänge am 24. April und 22. Mai bereits 3,3 Millionen Euro ausgegeben. Diese Abrechnung stammt aus der Woche vor der Stichwahl. Eine finale Zahl gab es noch nicht, von so manchen Beobachtern wurden die bisher veröffentlichen Angaben bezweifelt. Van der Bellen hat für seine Wahlkampagne bisher 1,8 Millionen Euro an Geldmitteln ausgegeben, die Sachspenden der Partei – also Personal – werden mit 1,16 Millionen Euro beziffert.

Aus finanzieller Sicht sieht der auf Parteienfinanzen spezialisierte Politologe Hubert Sickinger die FPÖ für den dritten Wahlgang klar im Vorteil. "Sie kann einen neuerlichen Wahlkampf sicher leichter stemmen", sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Zur Erinnerung: Für die Präsidentschaftswahl gibt es keine Wahlkampfkostenerstattung. Daher heißt es, auf Reserven zurückzugreifen. Und hier zeigt sich: Allein die Bundes-FPÖ bekam im Vorjahr Parteienförderung in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Grünen lukrierten aus diesem Topf nur 3,9 Millionen Euro. Dazu kommen noch Förderungen in den Ländern, die natürlich dank der Wahlerfolge der vergangenen Jahre bei den Freiheitlichen ebenfalls deutlich höher ausfallen.

1,5 bis zwei Millionen

In FPÖ-Kreisen heißt es, dass man wohl weitere 1,5 bis zwei Millionen Euro für den kommenden Wahlkampf aufwenden wird. "Es gibt sicher wieder die volle Lawine", sagt ein Blauer. Einschränkend wird aber betont, dass sich der Wahlkampf wohl auf den September konzentrieren wird. Im Juli und August sind schließlich viele Österreicher auf Urlaub und daher schwer mit Werbekampagnen erreichbar.

In der FPÖ wird auch damit gerechnet, dass dieses Mal die Landesparteien mehr beisteuern werden müssen. Bei den ersten beiden Durchgängen gab es laut Parteiangaben nur eine kleine Geldspende von den Kärntner Freiheitlichen (rund 50.000 Euro). Am Freitag versicherte Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl, dass weder ein Dauerwahlkampf noch eine Materialschlacht geplant sei: "Wir haben jetzt Besseres zu tun, als Steuergeld sinnlos hinauszupulvern", sagte Kickl.

Ein Blauer erzählt auch, dass die Wahlanfechtung innerhalb der Partei durchaus kontroversiell diskutiert wurde – und zwar aus strategischer Sicht. Ein grüner Präsident wäre, so die Meinung einiger Parteigranden, für die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft bei künftigen Wahlen durchaus von Vorteil gewesen.

Letztlich gab es aber eine klare Mehrheit für die Anfechtung, und somit stehen nun auch die Grünen vor der Herausforderung, eine neue Kampagne auf die Beine stellen zu müssen. Wobei die Finanzierung an sich nicht das Riesenproblem sei, wie Sickinger sagt. Schließlich sei es für die Grünen kein Problem, einen Kredit für den Wahlkampf zu bekommen. Allerdings: Jeder Euro, der jetzt ausgegeben wird, kann nicht in die Rücklage für den nächsten Nationalratswahlkampf fließen. Insofern könne der Präsidentschaftswahlkampf mit Verspätung zu Problemen bei den Grünen führen, glaubt Sickinger.

Erste Spenden eingelangt

Er rät den Grünen, sich – frei nach dem Vorbild von Irmgard Griss – noch stärker auf eine Spendenkampagne zu konzentrieren. "So richtig offensiv haben sie das bisher nicht betrieben."

Diesen Plan dürfte Van der Bellen auch verfolgen. Bereits in seiner ersten Meldung nach der Erkenntnis-Verkündung erwähnte er die "ersten Spenden", die bereits einlaufen würden. Er setze wieder auf eine "breite Basis". Wie viele Parteigelder in diesen Wahlkampf fließen werden, bleibt noch offen: Zuerst gebe es Treffen mit dem Team Van der Bellens, bei denen auch geklärt werden müsse, "wie sie sich die neuerliche Kampagne vorstellen", sagt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Dass dadurch Geld für künftige Wahlen fehlen könnte, schließt er aus: "Wir haben eine sehr konservative Finanzplanung." Die grünen Finanzen seien stabil – "wir sind wohl besser aufgestellt als die früheren Großparteien". Klar sei aber, dass "die FPÖ über größere Finanzmittel verfügt", allerdings: "Außer der FPÖ unterstützt niemand Hofer. Das ist bei Van der Bellen anders."

Einen Lösungsansatz, hier gleiche Voraussetzungen zu schaffen, bietet Grünen-Mandatar Peter Pilz an. Er spricht sich für ein Abkommen der beiden Kontrahenten aus, "so wenig Geld wie möglich auszugeben". Pilz: "Es wurde alles bereits plakatiert. Auch inseriert ist schon worden." An einer Kostenreduktion müsse auch die FPÖ interessiert sein: "Letztlich handelt es sich um Steuergelder." (Peter Mayr Günther Oswald, 2.7.2016)

  • Ohne Göd ka Musi – und auch kein herzerwärmender Heimatwahlkampf: Die Spitzenkandidaten müssen auf zusätzliche Finanzquellen hoffen.
    foto: apa/schlager

    Ohne Göd ka Musi – und auch kein herzerwärmender Heimatwahlkampf: Die Spitzenkandidaten müssen auf zusätzliche Finanzquellen hoffen.

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