Exit vom Plebiszit

Kommentar der anderen1. Juli 2016, 17:11
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Ist es immer klug, das Volk – unwiderruflich – sprechen zu lassen? Insbesondere dann, wenn ohnehin alle wissen, dass Referenda und Rationalität üblicherweise nicht unbedingt zusammenpassen? Argumente gegen das Volksabstimmungsvirus

Nach einschneidenden politischen Ereignissen zählt es zum guten Ton, Besserung zu versprechen. So nach der Stichwahl zum Bundespräsidenten und so nach dem Ja zum Brexit letzte Woche. Die ritualisierte Zerknirschtheit verflüchtigt sich meist ebenso rasch, wie sie flugs zur Hand war. Dabei gibt es guten Grund, einem vielen lieb gewordenen Lebensabschnittsbegleiter Ade zu sagen: dem Plebiszit.

Karl Poppers Lob der offenen Gesellschaft gipfelt bekanntlich darin, dass in dieser der Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen Gelegenheit gegeben wird, ihre Regierung zum Teufel zu jagen. Warum hat noch niemand auf das Fehlen eines solchen Korrekturmodus bei der direkten Demokratie hingewiesen? Wohl weil der Souverän, das Volk, a priori nicht irren kann, wie uns seine Fürsprecher nicht müde werden zu erklären.

Der Brexit sollte dem Letzten die fatalen Folgen von Volksentscheiden vor Augen geführt haben. Doch statt sich eines Besseren zu besinnen und der Volksabstimmerei endgültig zu entsagen, plädieren manche, sie in Serienproduktion, alias Wahlwiederholung, gehen zu lassen; die Schweizer Nachbarn freuen sich derweilen, nicht mehr allein zu Hause zu sein mit einem sinnfreien Volksentscheid.

Neben der praktischen Unmöglichkeit, eine einmal getroffene Entscheidung in einem sinnvollen Zeitraum wieder revidieren zu können – was bei Wahlen zu Parlamenten, siehe Spanien, relativ leicht möglich ist -, sprechen weitere Gründe für den Exit vom Plebiszit.

Das Plebiszit steht und fällt mit der starken, aber unrealistischen Annahme, die Stimmberechtigten wüssten, (a) worüber sie abstimmen und (b) welche Meinung sie hätten. Weder das eine noch das andere trifft zu. Die Bundespräsidentenwahl lieferte mehr als einen Beweis dafür, dass nicht über die Fähigkeit zur Ausübung des Staatsnotariats abgestimmt wurde, sondern über Schickeria, Mitleid mit einem Abgestürzten und ich weiß nicht, was sonst noch alles Wählerinnen und Wähler bewogen hat, ihr Kreuzerl da oder dort zu machen. Ähnlich im noch Vereinigten Königreich, wo mein persönliches Lieblingsstatement das eines Weltkriegsveteranen war, der meinte, am 23. Juni 2016 seine von den "Krauts" getöteten Kameraden gerächt zu haben.

Werden komplexe Fragen zu einer Ja/Nein-Abstimmung, scheint es unvermeidbar, dass sich merkwürdigste Koalitionen bilden. Überraschend ist da eigentlich nur, dass dieser Umstand bislang in den Debatten über Plebiszite zu wenig gewürdigt wurde. Während die Gefahr von Demagogen gesehen wurde und wird, argumentieren Befürworter der partizipativen Demokratie immer noch so, als herrsche auf dem Markt der Wähler Rationalität, als wüssten die Abstimmenden, warum sie wofür ihre Stimme abgeben, und täten das, ohne sachfremden Einflüssen nachzugeben.

Bekanntlich gehören mittlerweile sogar Mainstream-Ökonomen nicht mehr zu denen, die lautstark verkünden, Marktteilnehmer handelten rational. Doch während die Ergebnisse der Behavioral Economics in der Volkswirtschaftslehre mittlerweile angekommen sind, ignorieren politische Theoretiker diese Einsichten weiterhin. Die Befürworter der partizipativen Demokratie huldigen einem Homo politicus, der wenigstens so realitätsfern ist wie sein Vetter Homo oeconomicus. Weder der eine noch der andere ist vollständig informiert, weiß, was er nicht nur heute spontan will, sondern was langfristig in seinem Interesse ist, und kann seine persönlichen Präferenzen in eine stabile Ordnung bringen. Der Homo politicus gleicht echten Wählerinnen und Wählern so wenig wie andere Ideale realen Menschen.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht darum, die Wähler für dumm zu erklären, es genügt, in Rechnung zu stellen, dass sie wie Teilnehmer auf anderen Märkten als nur beschränkt rational angesehen werden sollten: Vorurteile, Gruppeneinflüsse und Routinehandeln siegen über kühles Abwägen eigener Interessenlagen. Wenn dem so ist (die Wahlforschung weist in diese Richtung), dann wird unmittelbar deutlich, worin der Vorzug der repräsentativen Demokratie liegt.

Wäre bei der letzten britischen Unterhauswahl Partei A für Leave und Partei B für Remain gewesen, hätte die gleiche Stimmverteilung wie letzte Woche die Brexit-Regierung genötigt, ihr Versprechen in Angriff zu nehmen. Vielleicht hätte sie begonnen, es auch umzusetzen, oder doch rasch eingestehen müssen, man habe zu viel versprochen – jedenfalls könnte sie erst bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Bis dahin könnte das Elektorat auch wieder anders gestimmt sein. Die Abkühlungsfunktion von Verhandlungsprozessen und die Kompromissnotwendigkeit zwischen Verhandlungspartnern sind die besten Medikamente gegen Demagogen.

Selber Haare schneiden?

Hinzu kommt, dass in modernen arbeitsteiligen Gesellschaften auch der Beruf des Politikers spezifische Fähigkeiten verlangt. Oft genug besitzen die vielgescholtenen Ausübenden diese, selbst wenn sie nicht wie der britische Noch-Premierminister Cameron ein Politics-, Philosophy- and Economics-Studium absolviert haben. Allein schon wegen der Arbeitsteilung ist es sinnvoll, auch die Umsetzung politischer Absichtsbekundungen jenen zu überlassen, die das "on the job" erlernt haben. Ganz ebenso, wie wir uns selten selber die Haare schneiden, Auto in Selbstbauweise basteln und Ehescheidungen bei Parship.com bestellen.

Wenn Politiker, wie manche britische Brexit-Befürworter, dahinterkommen, dass sie irgendwas nicht richtig vorhergesehen haben, können sie ihren eigenen Sinneswandel eventuell erfolgreich als neue Einsicht kommunizieren. Wahlen sind in der repräsentativen Demokratie glücklicherweise mehrdeutig und der berühmte Wählerwille ein hübsches und nützliches Konstrukt, um Unebenheiten auszubügeln. Ebendas fehlt im Fall eines Plebiszits.

Eine letzte bedenkenswerte Paradoxie des Brexit ist, dass dem britischen Austrittswunsch die 27 verbleibenden Mitglieder anders begegnen (müssen) als dem Eintrittswunsch eines Neumitglieds. Während die Aufnahme an die Bedingungen der Insider geknüpft wird, kann das austrittswillige Land die anderen mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen. Eine Schritt-für-Schritt-Trennung scheint praktisch unmöglich, eine Bestrafung der Austretenden unabdingbar – und alle Folgen unvorhersehbar. Politik ohne Plebiszite ist vielleicht weniger spektakulär, aber berechenbarer. Nicht der kleinste Vorteil repräsentativer Demokratie. (Christian Fleck, 1.7.2016)

Christian Fleck (Jahrgang 1954) lehrt Soziologie an der Universität Graz. 1993/1994 war er Schumpeter Fellow an der Harvard University. Von 2005 bis 2009 war er Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie. Soeben erschien von ihm bei Palgrave Macmillan "Sociology in Austria".

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