Wer die Nerven verliert, verliert die Wahl

Kommentar der anderen1. Juli 2016, 17:10
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Vom vermeintlichen "Window of Opportunity" der SPÖ bis zum "Dead Django Walking" der ÖVP: Hinter der neuerlichen Kür zur Bundespräsidentschaft lauern die Risiken weiterer Wahlgänge

Mit dem Zeitpunkt der Verkündung trifft der Verfassungsgerichtshof unausgesprochen auch ein Urteil über Österreichs demokratiepolitischen Reifegrad im Allgemeinen und die Handlungsroutine von Wahlhelfern im Besonderen: Nicht genügend. Anders lässt sich die Symbolik von "High Noon" am Wiener Zeugnistag kaum interpretieren. Zugleich bedeutet das "Urlaubssperre!" einerseits für das näher befasste Parteipersonal und andererseits für die tiefer involvierte Beamtenschaft.

Wenn die Republik eine Woche vor Ende der Amtszeit von Bundespräsident Heinz Fischer doch nicht zum Gespött Europas wird, liegt das an ihrem relativen Leichtgewicht. Brexit und Fußball haben größeren Nachrichten- und Unterhaltungswert. Zudem ist Österreichs Blamage nicht einzigartig genug. Das bekannteste Versagen stammt immerhin von der US-Präsidentschaftswahl 2000, die George W. Bush gegen Al Gore erst gewonnen hatte, als der Supreme Court eine erneute Nachzählung in einigen Wahlkreisen Floridas verbot. Deshalb herrschen bis heute Zweifel an der Korrektheit dieses Ergebnisses. Eine solch blöde Nachred' erspart uns der Verfassungsgerichtshof.

Der VfGH sorgt aber dafür, dass aus dem vermeintlichen Fast-Nichtwahljahr eine der intensivsten Politikperioden der Zweiten Republik wird. Dabei stellt sich vorerst die Frage, ob die Bürger so viel Partizipation wollen. Die Wahlbeteiligung beim nächsten Versuch ist mehr als nur ein Maßstab für die Legitimierung des Staatsoberhaupts. Sie wird ein Ausweis für den Zustand der von populistischen Verführern, ohnmächtig Wütenden und paralysierten Regierungsparteien gebeutelten Demokratie.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Ausgerechnet sie spielen ausnahmsweise ungewollt die Hauptrollen zumindest in den Wochen bis zur nächsten Wahl. Denn gerade weil es weder ein Kandidat der SPÖ noch der ÖVP ins Stechen geschafft hat, steht ihre staatstragende Rolle im Scheinwerferlicht. Auch die Kicker-EURO hätte ein armseliges Finale, würden die Vertreter der ausgeschiedenen Nationen sich schmollend zurückziehen. Es gilt Stimmung zu machen für diese Neuwahl, die – fast – keiner wollte. Teilnehmen heißt Demokratie wählen. Die Frage, ob der Bundespräsident nicht wie in Deutschland besser von der Bundesversammlung zu wählen wäre, lässt sich danach noch in aller Ruhe diskutieren.

Immerhin ist es eine spannende Wahl, ein sicherlich wahres Kopf-an-Kopf-Rennen im Gegensatz zu den sonst oft bloß von einer Zweckgemeinschaft aus Parteistrategen, Meinungsforschern, Medienmachern und Publikumswünschen herbeifabulierten knappen Entscheidungen. Wobei vollkommen unklar wirkt, wer dann Opfer von allfälligen Denkzettel-Stimmkreuzen wird: jener, der sich – nun vorerst zu Unrecht – schon als Austrias Next Top Representative fühlen durfte, oder der Kontrahent, dessen Partei wir den Urnengang verdanken?

Abgesehen von solch möglichen Abstrafungen bleibt als größte Herausforderung an die Kommunikationsstrategen, noch Themen zu finden, die mit der Auseinandersetzung wirklich zu tun haben. Am deutlichsten wird dieses Dilemma anhand der ersten Reaktionen jener Partei, die hinter dem bis 1. Juli designierten Bundespräsidenten steht: Während Alexander Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl eine möglichst breite Bürgerbewegung andenkt, schießt Eva Glawischnig verbal scharf in Richtung FPÖ. Die Grünen müssen fürchten, trotz ihres "Sascha" in der öffentlichen Wahrnehmung nur Vierter zu bleiben. Je länger die Auseinandersetzung dauert und der UHBP-Posten vakant ist, desto stärker rückt der Rot-Schwarz-Blau-Dreikampf um die wahre Führungsrolle in den Vordergrund.

Schon die Vertretung des Staatsoberhaupts durch das Nationalratspräsidium wird diese Verschiebung zeigen. Doris Bures und Karlheinz Kopf werden jede Gelegenheit nutzen, Norbert Hofer keine zu geben. Das ist jedoch die leichtere Übung, als das bis zur Herbstwahl wieder hochkochende Flüchtlingsthema unter Kontrolle zu behalten. Im Gegensatz zu den Grünen braucht sich die FPÖ nicht zu sorgen, dass ihr ein Inhalt abhandenkommt. Er wird der Protestpartei frei Haus geliefert. Zur Bewältigung dieser Herausforderung trägt die Regierung bisher weniger sachlich als durch Personalwechsel bei. Einerseits Christian Kern und Hans Peter Doskozil, andererseits Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka. Reinhold Mitterlehner gibt unterdessen notgedrungen den "Dead Django Walking".

Genau darin liegt das zweite Risiko einer Neuwahl zur Unzeit. Und dies gilt nicht für die Bundespräsidentschaft, sondern den Nationalrat. Während die SPÖ zu früh ein "Window of Opportunity" wähnen könnte, ist der Vizekanzler gefährdet, seine einzige Möglichkeit zu suchen. Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie! Wahlspruch: Es reicht?

In der Hitze dieses Sommers wird der vordergründige Wahlkampf um die Hofburg vor allem eine disziplinäre Zerreißprobe für die nicht per Kandidat involvierten Parteien. Wer die Nerven verliert, verliert: Das ist rational auch den Koalitionspartnern klar. Doch der emotionale Druck auf sie wächst mit jedem Tag näher zum bisher programmierten nationalen Showdown. Während für 2017 außer Hochschülerschaft und Gemeinderäten im Burgenland, in Graz, Krems und Waidhofen an der Ybbs kein besonderer Urnengang geplant ist, gilt 2018 mit Niederösterreich, Kärnten, Tirol, Salzburg und Nationalrat als Superwahljahr. Immerhin inszeniert der seit zehn Tagen zweitlängstdienende Landeshauptmann der Zweiten Republik (nach Heinrich Gleißner und vor Eduard Wallnöfer) Abgang wie Nachfolge seit Monaten parallel zur Bundespräsidentschaftskür. Erst stand Erwin Pröll nicht zur Verfügung, dann sorgte er für eine Ministerrochade und nun? Auch wenn die Havarie seines Ausflugdampfers beim Sommernachtsfest nur Zufall war: Gleichgültig, auf welche Seite des Wiener Ballhausplatzes ein politischer Beobachter blickt, er muss dabei St. Pölten im Auge behalten.

Die Neuaustragung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft vermag eine Kettenreaktion auszulösen, für die allfällige Wechsel des Landeshauptmannes von Niederösterreich (oder sein noch überraschenderes Verbleiben), des Vizekanzlers und des Bundesparteiobmanns der ÖVP nur die personellen Belege sind. Es drohen auch vorgezogene Neuwahlen des Nationalrats und von zumindest vier Landtagen. Mangelnde Beteiligung brauchen die Bürger also in den nächsten Monaten kaum zu fürchten. Doch die inhaltliche Arbeit der Regierenden könnte darob auf allen Ebenen zu kurz kommen.

Dann droht unabhängig von Personen, Inhalten und Terminen aller Wahlen letztlich ein Abgesang frei nach Heinrich Heine: "Ich glaube, die Wellen verschlingen / Am Ende Schiffer und Kahn; / Und das hat mit ihrem Singen / Die FPÖ getan." (Peter Plaikner, 1.7.2016)

Peter Plaikner (Jg. 1960) ist Medien- und Politikberater.

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