Chinas Parteijubiläum soll zur Xi-Show werden

1. Juli 2016, 16:57
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Der 95. Gründungstag der KP kommt Chinas starkem Mann Xi recht, um harte Töne für eine Reideologisierung anzuschlagen

Chinas Parteichef Xi Jinping lässt sich einmal mehr feiern: diesmal dafür, dass er unbedingte Linientreue und Gleichschaltung des Denkens von allen 88 Millionen KP-Mitgliedern verlangt. Er werde keine Kompromisse nach innen machen, wenn es um die marxistische Ideologie geht, oder nach außen, wo immer Chinas Interessen zu verteidigen sind. Anlass für die Aussagen sind Feiern zum 95. Parteigründungsjubiläum der KP.

Bei manchen Mitgliedern steigt derweil die Verzweiflung. Sogar Selbstmorde gab es. Parteitheoretiker Zhu Tieshi tötete sich fünf Tage vor der Rede Xis etwa auf dem Gelände des KP-Parteimagazins Qiushi. Offenbar aus Verzweiflung über die innerparteiliche linke Kritik an seinen Reformvorstellungen. Die Verzweiflungstat schockte viele seiner Freunde, löste aber nur in kleinen Kreisen eine öffentliche Debatte aus.

Glaube an Kommunismus

Xi, der 2017 für seine zweite Fünfjahresamtszeit eine Umbesetzung der Inneren Führung, des Politbüros und des Zentralkomitees plant, trumpft derweil als starker Mann auf. Eine riesige Parole in der Großen Halle des Volkes fordert die Parteimitglieder auf, sich eng um ihn zu scharen.

Von der Bühne, die mit einem Hammer-und-Sichel-Emblem geschmückt war, kündigte er härtere Kampagnen zum "Arbeitsstil" und zur Parteisäuberung an. Die KP wolle bei den "höchsten Funktionären" anfangen. "Wir werden beim Ständigen Ausschuss, beim Politbüro und Zentralkomitee zupacken." Die Bekämpfung der Korruption habe allerhöchste Priorität. Denn sie sei noch immer das "größte Problem der Partei".

Zum 95. Geburtstag der KP verlange er von der Partei unerschütterlichen Glauben an den Kommunismus, die Zukunft des Systems und an Chinas Wieder erneuerung als starke Weltnation. Kritik an vielen Untaten der Partei kam in der 70-minütigen Rede nicht vor. Sein Rückblick diene dazu, um den Weg zur "strahlenden Zukunft" auszumachen. "Die Geschichte wartet nicht auf die Zögernden, auf die Beobachter, die Mutlosen und die Schwachen."

Einer davon war wohl der 56-jährige Zhu gewesen. Er wurde Kollateralopfer in der ideologischen Gleichschaltung, schrieb das finanzpolitische Enthüllungsmagazin Caixin. Bis Freitag ließen die Zensoren diese Nachricht auf der englischsprachigen Webseite stehen – unter der Überschrift "Ideologe bringt sich wegen innerparteilicher Kämpfe um".

Mutige Worte

Caixin kommentierte, Zhu sei der "Zwietracht" zwischen Reformern und linkskonservativen Ideologen zum Opfer gefallen. "Für solche Sorgen ist kein Platz in einer Partei, die ihre Mitglieder und Funktionäre zur Linientreue anhält."

Das sind mutige Worte, zumal Xi selbst seit Anfang des Jahres in seinen Reden vor der Parteischule, in Parteizeitungen und gegenüber Sozialwissenschaftern nach einer Gleichschaltung des Denkens ruft. All jene, die zur Partei gehören, sollen immer nur im Namen der Partei sprechen, als deren Zunge oder als ihr Mikrofon."

Seit Xis Amtsantritt im Jahr 2013 und seinen Kampagnen haben Selbstmorde unter mutmaßlich betroffenen Beamten auffällig zugenommen. Die Fachzeitschrift für Korruptionsfälle Liancheng Liaowang meldete, dass sich nach offiziell gemeldeten Suiziden zwischen Jänner 2013 und Dezember 2015 mindestens 81 Beamte umgebracht hatten. Fast alle waren höhere Beamte, die unter Korruptionsverdacht standen. Nach einer Netzrecherche des STANDARD wurden zwischen Jänner und Ende Juni dieses Jahres 25 Fälle gemeldet.

Dagegen waren es im_Zeitraum 2003 bis 2012 nur 68 vergleich bare Fälle. Das Thema stellt ein großes Tabu dar. Die Polizeibehörden nennen in solchen Fällen statt des wahren Grundes oft "Depression" oder "Arbeitsstress" als Ursachen. (Johnny Erling aus Peking, 1.7.2016)

  • Soldaten posieren im Rahmen der Feierlichkeiten der Regierung anlässlich des 95-Jahr-Jubiläums der kommunistischen Partei in Mohe, im Nordosten der chinesischen Provinz Heilongjiang.
    foto: apa / afp / stringer

    Soldaten posieren im Rahmen der Feierlichkeiten der Regierung anlässlich des 95-Jahr-Jubiläums der kommunistischen Partei in Mohe, im Nordosten der chinesischen Provinz Heilongjiang.

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