Prozess gegen IWF-Chefin Lagarde in Finanzaffäre rückt näher

1. Juli 2016, 16:54
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Ex-Finanzministerin wegen sogenannter Tapie-Affäre unter Druck

Paris – Wegen einer Finanzaffäre in Frankreich rückt ein Prozess gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, näher. Vor Frankreichs Oberstem Gerichtshof in Paris plädierte der Generalstaatsanwalt am Freitag dafür, einen Widerspruch der früheren französischen Finanzministerin gegen einen Prozess in der sogenannten Tapie-Affäre abzulehnen.

Das Gericht wird seine Entscheidung am 22. Juli verkünden. Sollte Lagarde der Prozess gemacht werden, drohen ihr theoretisch ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Die IWF-Chefin war im August 2014 in der Affäre um eine umstrittene Millionen-Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vor.

Privates Schiedsgericht

Ein von der damaligen Finanzministerin angerufenes privates Schiedsgericht hatte Tapie im Jahr 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro zugesprochen. Schnell kam aber der Verdacht auf, dass Tapie wegen seiner Nähe zum damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy eine Vorzugsbehandlung erhielt.

Gegen Tapie und mehrere weitere Verdächtige laufen inzwischen Betrugsermittlungen. Der Schiedsspruch selbst wurde im Februar 2015 für ungültig erklärt, ein erst am Donnerstag von Frankreichs Oberstem Gerichtshof bestätigtes Urteil.

Lagarde wird von den Ermittlern vorgeworfen, das private Schiedsgericht eilfertig und "schlecht vorbereitet" angerufen zu haben. In der Kritik steht auch die Entscheidung, den Schiedsspruch nicht angefochten zu haben. Lagarde beteuert, sie habe "in dieser Angelegenheit immer im Interesse des Staates und in Achtung vor dem Gesetz gehandelt".

Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik, der als einziges Gericht in Frankreich über mögliche Vergehen von Ministern bei ihrer Amtsausübung urteilen kann, beantragte aber im vergangenen Dezember einen Prozess gegen Lagarde. Diese legte umgehend Rechtsmittel dagegen ein, scheiterte nun aber. Der IWF hat sich in der Affäre stets hinter seine Chefin gestellt, deren zweite Amtszeit kommende Woche beginnt. (APA, 1.7.2016)

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