Innenministerium gibt Zahlen bis Wahlschluss nicht mehr weiter

1. Juli 2016, 14:36
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Keine Hochrechnungen auf Basis von Ergebnissen am Wahltag um 17 Uhr

Wien – Das Innenministerium wird gemäß dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bis zum Wahlschluss um 17 Uhr am Wahlsonntag keinerlei Zahlen zur Verfügung stellen. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist noch nicht entschieden.

Der Innenminister selbst wird als Leiter der Bundeswahlbehörde jedenfalls erst ein Endergebnis verkünden, wenn sämtliche Stimmen inklusive Briefwahl ausgezählt sind. Das wird im Laufe des folgenden Montagnachmittags oder -abends der Fall sein.

Gelebte Praxis

Die Verfassungsrichter hatten als einen der Gründe für die Aufhebung der Präsidenten-Stichwahl genannt, dass schon vor Wahlschluss Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen konnten, da das Ministerium Einzelergebnisse vor allem für die Erstellung von Hochrechnungen an ausgewählte Stellen (wie die Austria Presse Agentur) weitergeben hat. Diese wurden freilich nur mit Sperrfrist veröffentlicht.

Dass das seit gut 20 Jahren gelebte Praxis ist, merkte am Freitag auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an. Den Höchstrichtern war offenbar bisher nicht bekannt, dass Hochrechnungen zu Wahlschluss auf Basis solcher Zahlen erstellt werden, oder sie nahmen sich dieser Frage bis heute nicht an, weil sie sich ihnen bis dato nicht stellte. (APA, 1.7.2016)

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