Van der Bellen zeigt sich siegessicher, Hofer freut sich auf Wahlkampf

Video1. Juli 2016, 14:28
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Lockl sieht Schuld bei Bezirkswahlleitern – Kern: "Urteil kein Anlass zu Emotionen"

Wien – Das Team von Alexander Van der Bellen hat am Freitag nach der Bundespräsidentenstichwahl den dritten Wahlkampf ausgerufen. Van der Bellen sagte bei einer Pressekonferenz: "Um allen Spekulationen vorzubeugen: Natürlich stelle ich mich der Wiederholung dieser Stichwahl, und ich beabsichtige auch, diese zum zweiten Mal zu gewinnen", sagte er.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sei zu respektieren, so der Präsidentschaftskandidat. "Der 22. Mai ist Geschichte, aber Ende September werden wir das wiederholen", zeigte sich der Ex-Bundessprecher der Grünen optimistisch.

"Österreichweite Bewegung"

Man werde "wieder eine große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine stellen" und "ein zweites Mal gewinnen", so Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Schuld an der Aufhebung hätten jene Bezirkswahlleiter, die Ungereimtheiten zuließen.

"Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Erkenntnis der Höchstrichter ist zu respektieren", sagt Lockl, der sogleich um Unterstützung für Van der Bellen warb. "Alle, die wollen, dass der nächste Bundespräsident der Republik Österreich Van der Bellen heißt, bitte ich bereits heute: Beteiligen Sie sich an unserer Bürgerbewegung, und gehen Sie jedenfalls wählen." Allerdings seien viele Bürger "verärgert, weil sie erneut zu den Urnen gerufen werden". Die Schuld daran sieht er bei "einigen Bezirkswahlleitern", die "nicht in der Lage waren, das Wahlgesetz ordnungsgemäß zu vollziehen".

Hofer will sich nicht karenzieren lassen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird sich als Dritter Nationalratspräsident nicht karenzieren lassen. Dies wäre ein "riesen Fehler", sei doch Erfahrung, die er mitbringe, in dieser Situation von Vorteil, erklärte Hofer am Freitag nach der Aufhebung der Stichwahl durch den VfGH. Hofer verwies auf Bundespräsident Heinz Fischer, der zuvor auch Nationalratspräsident war.

Die Nationalratspräsidenten übernehmen nun interimistisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts. Hofer betonte, die Aufgaben klar trennen zu können: "Ich werde beweisen, dass ich überparteilich auftrete."

Wahlkampfmüde ist der freiheitliche Kandidat keinesfalls. Er sei erst gestern bei einem Zeltfest gewesen und habe dabei richtig Lust zum Wahlkämpfen bekommen, sagte er Journalisten. Er geht von einem "kurzen und knackigen Wahlkampf" aus.

Kern: "Kein Anlass zu Emotionen"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in einem Statement betont, dass das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei. "Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll", sagte er Freitagmittag im Bundeskanzleramt.

Kern bedankte sich bei den Verfassungsgerichtshof-Richtern, die in "rascher, objektiver und transparenter Weise" ein Urteil gesprochen hätten. "Es darf in einer Demokratie keine Zweifel an der Richtigkeit einer Wahl geben." Kern hob drei Aspekte der Entscheidung hervor, nämlich dass die Aufhebung der Wahl nicht wegen Manipulationen, sondern wegen Formfehlern geschehen sei, dass die Briefwahl nicht als verfassungswidrig beurteilt wurde und dass den Wahlbeisitzern keine Schuld zukomme. "Ich bin überzeugt, wir brauchen diese Menschen, die sich in einer Demokratie engagieren", sagte Kern.

Die Entscheidung solle kein Anlass für Emotionen und Vorhaltungen sein. Kern wünscht sich eine zügige Umsetzung der Wahlwiederholung sowie "einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist". Der Kanzler rief die Bürger Österreichs dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, "auch wenn da und dort ein bisschen eine Wahlmüdigkeit herrschen mag".

Rascher Termin

Wie Kern wünscht sich auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen raschen Wahltermin. Die Wahl könnte im September oder Oktober stattfinden.

Das Erkenntnis habe gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, aber auch dass ein Kulturwandel im Umgang mit Vorschriften notwendig sei. Er wünsche sich einen "fairen Umgang mit der Problematik" und kritisierte den durch das Erkenntnis des VfGH ans Licht gekommenen "saloppen Umgang mit Vorschriften". Mitterlehner sieht darin einen Ausdruck der österreichischen Mentalität nach dem Motto "Irgendwer wird das schon organisieren".

Der Vizekanzler erwartet, dass Experten nun Vorschläge erarbeiten, wie man das System effizienter gestalten kann. "Ein salopper oder fehlerhafter Umgang mit Vorschriften ist nicht zu dulden", hielt Mitterlehner fest. Bei Verstößen seien allenfalls Sanktionen anzudenken. (APA, red, 1.7.2016)

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