EU verlängert Russland-Sanktionen bis Jänner 2017

1. Juli 2016, 14:26
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Begründung: Die Friedensvereinbarungen von Minsk sind nur unzureichend umgesetzt worden

Berlin – Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Der EU-Rat der Mitgliedsländer beschloss am Freitag, die Strafmaßnahmen bis Ende Jänner 2017 aufrechtzuerhalten und bestätigte damit eine vorläufige Entscheidung der Botschafter der Mitgliedsländer von voriger Woche. Die Union begründet ihren Schritt damit, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk nur unzureichend umgesetzt worden seien.

Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden. Von den Sanktionen sind der russische Finanz-, Energie- und Rüstungssektor betroffen. Die EU macht eine Lockerung von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen wie der Abzug schwerer Waffen aus der Region sind noch nicht umgesetzt. Die Regierung in Kiew soll zudem Regionalwahlen zulassen, während Russland der ukrainischen Seite helfen soll, die Kontrolle über die Grenze zurückzuerlangen. In dem Konflikt in der Ostukraine sind mehr als 9.000 Menschen gestorben. (Reuters, 1.7.2016)

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