Rail Cargo Austria: Gericht spricht Ex-Vorstand frei

1. Juli 2016, 16:51
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Gustav Poschalko war wegen Untreue angeklagt, Urteil nicht rechtskräftig

St. Pölten – Dem Schöffensenat am Landesgericht St. Pölten war die Suppe zu dünn. Laut Richterin Doris Zwettler-Scheruga ist dem früheren Vorstandsdirektor der ÖBB-Gütertochter Rail Cargo Austria (RCA), Gustav Poschalko, wissentlicher Befugnismissbrauch bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an die ungarische Agentur Geuronet beim Kauf der Güterbahn MávCargo nicht nachweisbar. Poschalko wurde daher am Freitag vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.

Es sei "keine leichte Entscheidung" gewesen, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung. Mit dem Abschluss des Vertrags mit Geuronet im Juli 2007 habe Poschalko Befugnisse missbraucht. Der Schöffensenat zweifelte aber daran, dass sich der Angeklagte bei Vertragsabschluss darüber im Klaren war, dass Gulya keine beziehungsweise nicht werthaltige Leistungen erbringen und die RCA dadurch einen Vermögensschaden erleiden werde.

Nicht zu dünne Suppe

"Die Suppe ist nicht zu dünn", hatte Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler zuvor plädiert. Poschalko habe genau gewusst, was er tun könne und dürfe. Namens der Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionssachen gab Handler nach der Verhandlung keine Erklärung ab, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig, die Anklagebehörde kann bis Montag Rechtsmittel anmelden.

Ein Schuldspruch hätte viele Fragen aufgeworfen. Etwa warum Poschalkos Nachfolger, die 6,6 Millionen Euro Erfolgshonorar 2009 überwiesen haben, nicht belangt wurden. Sie hatten ein Rechtsgutachten eingeholt, wonach die holprige Vergabe durch entsprechende Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat zur Bezahlung "saniert" worden sei. Verdachtsmomenten, wonach Gulya einen Teil des Honorars an Gewährsleute in Österreich weiterleiten hätte sollen, gingen die Ermittler nicht nach. (APA, ung, 1.7.2016)

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