Wer entscheidet, was erforscht und gesagt werden darf?

Userkommentar4. Juli 2016, 11:49
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Bei ihrer Studie zu Mindestlöhnen handle es sich um keine politische Einflussnahme, sondern schlicht um Information, argumentiert die Agenda Austria in einer Replik

Ökonomische Studien wie jene der Agenda Austria namens "Mindestlöhne: Gibt es Spielraum nach oben?" entmachten durch die Bereitstellung vermeintlicher Lösungen die Politik, schreibt Franz Astleithner in seinem Userkommentar vom 29. Juni. Er stieß sich vor allem an einem der Ergebnisse der Studie, die auch in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht wurde: dass etwa im Handel ein niedrigerer Mindestlohn zu einer höheren Beschäftigung junger Arbeitnehmer führen würde. Und schließt daraus gleich, dass die Agenda Austria nur ein "vermeintliches" Wirtschaftsforschungsinstitut sei.

Natürlich bleibt es eine politische Entscheidung beziehungsweise eine der Sozialpartner, wie hoch der Mindestlohn sein soll und wie die Abwägung zwischen höherem Lohn versus weniger Jobs ausfällt. Darum gibt die Agenda Austria in der Studie ja auch keine Empfehlung ab. Die Bereitstellung von Informationen allein als politische Einflussnahme zu deuten ist jedenfalls ein starkes Stück. Wer entscheidet denn dann, was geforscht, geschrieben, gesagt werden darf? Dafür kann und gibt es in Österreich aus gutem Grund nur sehr geringe Einschränkungen.

Alternative Arbeitslosigkeit?

Tief blicken lässt auch, was Astleithner nicht schreibt: Die Autoren, die übrigens für die Vorarbeit zu ihrer Studie den Young Economists Award 2015 der Nationalökonomischen Gesellschaft erhalten haben, verweisen nämlich darauf, dass in der einen oder anderen Branche ein höherer Mindestlohn möglich sei, ohne dass Jobs verloren gehen. Warum bloß lässt er weg, was eine Kaufkraftsteigerung in den unteren Einkommensschichten wäre, die er ja fordert? Diese andere Seite der Medaille erwähnte auch der STANDARD nicht.

Astleithner erhebt den schwerwiegenden Vorwurf der "Menschenverachtung". Das tut weh. Vielleicht gerade deswegen sollte aber auch einmal anders herum gefragt werden, was menschenfreundlicher ist: ein etwas geringerer Mindestlohn oder als Alternative Arbeitslosigkeit und damit verbunden das noch niedrigere Arbeitslosengeld? Die Antwort wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob jemand einen Job hat oder nicht. Keine Frage, 1.439 Euro Mindestlohn sind wenig Geld. Hinzuzufügen ist, dass niemand auf diesem Niveau verharrt – nach einem, zwei oder spätestens drei Jahren steigt der Lohn aufgrund der Betriebszugehörigkeit an.

"Informed decisions"

Forschungen zum Mindestlohn wie die hier diskutierte sind allein deswegen sinnvoll, weil sie anzeigen, in welchen Branchen das Risiko besonders groß ist, dass Automatisierung oder ausländische Konkurrenz Arbeitsplätze vernichten. In Österreich sind das eben der Handel und auch die Baubranche; das zu wissen kann nicht schaden. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass die Verantwortungsträger das treffen, was auf Englisch so treffend "informed decisions" heißt. Informationen, von möglichst vielen Seiten, sind eben die Grundlage fundierter Entscheidungen.

Nicht zuletzt glaubt Astleithner genau zu wissen, wie die Agenda Austria zu ihren Ergebnissen kommt: "Wenn wir einen Blick hinter die Kulissen (...) werfen, verstehen wir, wie die präsentierten Lösungsansätze zustande kommen." Die Finanzierung durch die Privatwirtschaft ist's, die alles erklärt. Denn, wie schon Frank Stronach sagte, wer zahlt, schafft an, nicht? So gesehen müssten aber alle Studien des Wifo, die dieses im Auftrag eines Ministeriums oder einer Kammer erstellt, verworfen werden. Oder die wissenschaftliche Arbeit an Uni-Instituten, die der ÖGB, die AK oder andere mit Geld fördern.

Glücklicherweise denken die Sponsoren zumindest der Agenda Austria (die keine Auftragsarbeiten annimmt) nicht so schlicht. Der guten Ordnung halber ist noch festzustellen, dass, anders als behauptet, die Initiative zur Gründung der Agenda Austria nicht von der Industriellenvereinigung ausgegangen ist; diese finanzierte längst ein eigenes Institut. (Cornelia Mayrbäurl, 4.7.2016)

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